Das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestätigte auf Anfrage, dass die Ortschefs über den aktuellen Stand der Gespräche informiert wurden. Das Infoschreiben an die Bürgermeister liegt der APA vor. Konkret soll die Landesförderung beim Kindergartenpersonal von 45 Prozent der Personalkosten auf 85 Prozent angehoben werden. Im ersten Jahr bedeute das eine Entlastung von rund 38 Millionen Euro. Bis 2030 steige sie auf 51 Millionen. Die Personalhoheit soll bei den Kommunen bleiben.
Land will Müllverband übernehmen
Als „wirtschaftliches und finanzielles Gegengewicht“ will das Land den Müllverband übernehmen. Dieser soll als eigener Rechtskörper und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Das Leistungsspektrum soll erhalten und „gleiche Versorgung bei landesweit einheitlichen Tarifen für alle Haushalte“ gewährleistet werden, hieß es im Infoschreiben. Die rechtliche Ausgestaltung und Umsetzungsmodelle würden derzeit geprüft.
Bei den Gesprächen dabei sind neben Doskozil und seiner Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV), der Gemeinde- und der Städtebund. Ein weiteres Arbeitsgespräch ist für Ende Jänner geplant.
GVV erfreut, Gemeindebund verweist auf Verhandlungen
In den kommenden Wochen sollen die Vorschläge jedenfalls breit diskutiert werden. Der Präsident des SPÖ-nahen Gemeindevertreterverbands Erich Trummer begrüße diese und sieht eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Gemeinden. Sein ÖVP-Pendant Leo Radakovits, Präsident des Gemeindebundes, verweist auf die laufenden Verhandlungen und will die Vorschläge derzeit nicht kommentieren.
Der Obmann des Müllverbandes, Neufelds SPÖ-Bürgermeister Michael Lampl sagt, es komme auf die Details an. Solange die nicht auf dem Tisch liegen, könne und wolle er keinen Kommentar abgeben. Sein Obmannstellverteter, Oberwarts ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner, sieht nicht ein, warum die Finanzierung der Kindergartenpädagoginnen mit dem Müllverband verknüpft wird. Die bewährten Strukturen sollten nicht zerschlagen werden, so Rosner.
Positive Signale gibt es von Städtebund Burgenland-Vorsitzende Elisabeth Böhm, Landtagsabgeordnete und SPÖ-Bürgermeisterin von Neusiedl am See. „Als Vorsitzende befürworte ich diese Maßnahmen, da die Gemeinden dringend dieses strukturelle Entlastungsvolumen von rund 38 Millionen Euro im Jahr 2024 und wertgesichert in den folgenden Jahren brauchen, um ihre umfangreichen Aufgaben weiterhin bewältigen zu können“, so Böhm.
ÖVP: „Schlagzeilenpolitik“ der SPÖ
In einer Reaktion Montagmittag spricht ÖVP-Klubobmann Markus Ulram von einer „Schlagzeilenpolitik" der SPÖ. „Eine Veröffentlichung von internen Gesprächen zwischen dem Landeshauptmann und den Gemeindevertretern ohne Einbindung der Landtagsparteien halte ich nicht für vertrauensbildend“, so Ulram. Gespräche mit den Landesparteien habe es bis dato nicht gegeben, so Ulram.
FPÖ kritisiert „Belastungspaket“ und „Schweigen der VP“
Kritik am geplanten Paket kommt von der FPÖ: Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej spricht von einem „VP/SP-Belastungspaket“: „Warum will man den Müllverband übernehmen? Die Antwort liegt im Vermögen des Verbandes, das das System Doskozil unbedingt braucht“, so Smolej. Über „das Schweigen der VP“ sei Smolej „verwundert“, heißt es in einer Aussendung am Freitag.