Eine drohende Pleite wie derzeit für die Stadt Graz diskutiert wird, befürchtet Eisenkopf für keine einzige der 171 Gemeinden im Burgenland. Es gebe nur eine Handvoll von Gemeinden, die von Landesseite Betreuung bei ihren Budgets bräuchten. Insgesamt sei die finanzielle Situation sehr gut. „Das liegt zum einen natürlich auch an dem verantwortungsvollen Umgang der Gemeinden mit den öffentlichen Finanzen, aber sicherlich auch zu einem sehr großen Teil daran, dass auch dieser gemeinschaftliche und partnerschaftliche Zugang des Landes mit den Gemeinden nicht verlassen worden ist“, so Eisenkopf.
Umlage der Gemeinden an das Land „äußerst niedrig“
Der Städtebund hatte zuletzt Alarm geschlagen: Wegen der steigenden Energie-, Bau- und Personalkosten entstehe den Gemeinden eine riesige Finanzierungslücke. Der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) forderte zuletzt einmal mehr, die Umlage der Gemeinden an das Land auszusetzen. Eisenkopf sagte dazu, dass die Umlage schon äußerst niedrig sei, und die Einnahmen der Gemeinden weiter steigen würden.
„Trotzdem ist es natürlich notwendig, dass wir die burgenländischen Gemeinden unterstützen. Und auch in vielen weiteren Bereichen, wo man gemeinsame Investitionen, gemeinsame Ausgaben hat, trägt das Land hier einen weit größeren Anteil, als das in vielen anderen Bundesländern der Fall ist“, so Eisenkopf.
„Steigende Zinsbelastung bewältigbar“
Die steigende Zinsbelastung sei für die Gemeinden zu bewältigen, sagte Andrea Lorenschitz von der Gemeindeabteilung des Landes. Die meisten Gemeinden hätten Fixzinskredite abgeschlossen und seien auch durch lange Laufzeiten ihrer Schulden abgesichert.
Die ÖVP wiederholte am Donnerstag in einer Reaktion auf die Präsentation der Gemeindefinanzstatistik einmal mehr ihre Forderung nach finanzieller Unterstützung für die Gemeinden seitens des Landes: Denn die hohen Energiekosten hätten dramatische Folgen für die Finanzsituation der Kommunen sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.