Erich Trummer und Hans Peter Doskozil
ORF/Gabriele Schiller
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Politik

GVV: Trummer einstimmig wiedergewählt

Der Bürgermeister von Neutal, Erich Trummer (SPÖ), ist am Samstag bei der Landeskonferenz des sozialdemokratischen Gemeindevertreter-Verbandes (GVV) in Raiding erneut zum Präsidenten gewählt worden. Alle Delegierten sprachen sich geschlossen für ihn aus.

Trummer ist bereits seit zehn Jahren Präsident des GVV Burgenland. Auch in den kommenden fünf Jahren werde er sich bestmöglich dafür einsetzen, die Gemeinden in allen Bereichen zu vertreten, so Trummer. Es gehe vor allem darum, die finanzielle Benachteiligung der burgenländischen Gemeinden abzuschaffen. Dieses West-Ost-Gefälle zwischen den Gemeinden müsse endlich beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass eine kleine mittelburgenländische Gemeinde 942 Euro pro Einwohner bekomme und eine Salzburger Tourismusgemeinde gleicher Größe 2.018 Euro pro Einwohner, sagte Trummer. Das sei eine ganz klare Forderung für den Finanzausgleich.

GVV-Landeskonverenz
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GVV-Landeskonferenz im Lisztzentrum Raiding

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Staatseinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Gemeinsam mit dem ÖVP dominierten Gemeindebund, der österreichweit die Interessen von mehr als 2.000 Gemeinden vertritt, sei dem Gemeindevertreterverband Burgenland in der letzten Periode bereits die Einrichtung eines Strukturfonds mit mehr als 50 Millionen Euro gelungen. Das Geld soll nun aufgestockt werden.

Doskozil: Ohne Gemeinden kein Finanzausgleich

Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Druck machen. Ohne Gemeinden und ohne Zustimmung der Länder gebe es auch keinen Finanzausgleich. Das sei schon ein großes Druckmittel. Die Gemeinden seien auch jene Organisationseinheiten, die wirklich am nächsten beim Bürger seien und die wüssten, was die Leute brauchen, so Doskozil.

GVV-Landeskonferenz
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GVV-Landeskonferenz im Lisztzentrum Raiding

Auch Vizepräsidenten gewählt

Auch Trummers Stellvertreterin, die Bernsteiner Bürgermeisterin Renate Habetler, sowie der Verbandskassier, Bürgermeister Michael Lampel aus Neufeld wurden bei der Landeskonferenz in ihren Ämtern bestätigt. Der Deutsch Jahrndorfer Bürgermeister Gerhard Bachmann und die Sigleßer Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger wurden als Vizepräsidenten neu gewählt.

Satte SPÖ-Zugewinne in Gemeinden im Herbst 2022

Die Rahmenbedingungen, unter denen die GVV-Landeskonferenz stattfindet, sind für die SPÖ-Gemeindevertreter gut: Die SPÖ gewann bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Herbst satt dazu. In mehr als der Hälfte der 171 burgenländischen Gemeinden regieren nun sozialdemokratische Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen – mehr dazu in SPÖ im Burgenland mit so vielen Bürgermeistern wie noch nie. Die Zugewinne gingen fast zur Gänze zulasten der ÖVP.

Der Wahlsieg im Herbst mit 162 zusätzlichen Gemeinderatsmandaten bedeutet für den GVV auch ein Plus im Budget. 700.000 Euro waren es in der Periode der vergangenen fünf Jahre. In Zukunft dürfte es deutlich mehr werden, auf Kosten des ÖVP-Gemeindebunds. Der trifft sich dann Ende März zu seiner Landesversammlung – ebenfalls in Raiding.