Dienstagabend hat die Opposition, aus ÖVP, FPÖ und Grünen, im Mattersburger Gemeinderat den Beschluss über den Teilbebauungsplan noch verhindert. Sämtliche Mandatarinnen und Mandatare haben den Sitzungssaal vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verlassen. Dadurch hat die SPÖ in der nächsten Sitzung freie Bahn für einen Beschluss ohne die anderen Fraktionen.
Schlager: „Bürger wünschen sich Baustart“
„Ich werde den Bebauungsplan am 28. Dezember mit meinen Mandatarinnen und Mandataren beschließen. Ich bekomme täglich Anrufe und Mails von Bürgerinnen und Bürgern aus Mattersburg und Walbersdorf, die sich jetzt endlich einen Baustart auf diesem Areal wünschen, weil dieses Areal schon viel zu lange leer gestanden ist. Und zum Ausgleich entsiegeln wir gegenüber von diesem Areal, dort wird die grüne Achse entstehen“, so Bürgermeisterin Claudia Schlager.
Neues Stadtzentrum geplant
Die Opposition wäre damit aus dem Spiel. Fällt die SPÖ-Mehrheit in der Sitzung zwischen den Feiertagen den Beschluss, kann die Bürgermeisterin in Folge auch eine Baugenehmigung erteilen. Geplant ist quasi ein neues Stadtzentrum mit Rathaus, Polizeistation, Wohnungen, Lokalen und Geschäften.
ÖVP-Haffer: „Stadt wird Luft zum Atmen genommen“
„Wir sind uns als Opposition einig und stehen geschlossen für eine zukunftsorientierte Innenstadt. Aber die kann nicht so dicht und hoch bebaut sein, dass der Stadt die Luft zum Atmen genommen wird. Und ich appelliere ganz klar an die SPÖ-Stadtführung, dass sie sich besinnen und einen gemeinsamen Weg beschreiten und die Mattersburger Innenstadt aufwerten und nicht einen Beschluss übers Knie brechen“, so Stadtrat Thomas Haffer (ÖVP).
Neben der Opposition im Rathaus setzt sich auch eine Bürgerinitiative gegen den Beschluss ein. Deren Mitglieder haben am Dienstag vor dem Rathaus demonstriert. Sie fordern eine Volksbefragung. „Bürgermeisterin Schlager kann es mit der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat versuchen, oder doch mit der Mehrheit der Bevölkerung. Wofür die Mehrheit ist, läßt sich ganz einfach herausfinden – mit einer Volksbefragung“, so der Sprecher der Bürgerinitiative, Alexander Dworschak.