15 Anträge zum Thema Sicherheit habe die FPÖ heuer im Landtag eingebracht und diese seien alle von der SPÖ abgeändert worden, ärgert sich am Montagvormittag FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Er forderte abermals Verschärfungen im Sicherheitsbereich. „Wir haben immer gesagt, dass es uns wichtig ist, dass es Push-Backs an den Grenzen gibt und dass straffällige Asylwerber abgeschoben werden. Es ist natürlich auch sehr wichtig, dass es Sachleistungen statt Geldleistungen gibt“, so Tschürtz.
Landesfinanzen in der Kritik
FPÖ-Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig kritisiert, dass fast alle finanziellen Reserven des Landes aufgebraucht seien. „Unserer Überzeugung nach ist das ungerecht gegenüber künftigen Generationen und gegenüber den Menschen, die im Land wohnen. Aber natürlich auch gegenüber politisch Verantwortlichen, die damit umgehen müssen. Das ist unfair natürlich gegenüber sämtlichen Vereinen, Wirtschaftstreibende und allen, die in irgendeiner Form vom Budget beeinträchtigt oder betroffen sind“, so Petschnig.
Wiesler kritisiert Baulandmobilisierungsabgabe
FPÖ-Gemeindesprecher Markus Wiesler fordert die sofortige Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe. Diese Abgabe sei laut Wiesler ein Eingriff in das Privateigentum. „Faktisch will man ja, dass die Menschen im Burgenland, in den Gemeinden ihr Hab und Gut aufgeben. Sollte das mit der momentanen Höhe der Abgabe nicht passieren, wird man wahrscheinlich vom Land Burgenland die Abgabe so lange erhöhen, bis man eben das Handtuch wirft und sein Privateigentum oder in dem Fall das Bauland aufgibt“, so Wiesler.
Die Freiheitlichen wollen sich im kommenden Jahr weiterhin für ein „Müttergehalt“ starkmachen, das in der Höhe des Mindestlohnes von rund 2.000 Euro netto liegen sollte.