FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig attestierte der Bundesregierung Unfähigkeit. Kritik gab es an Bundeskanzler Karl Nehammer, aber auch am jetzigen Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP. Dieser habe ein unklares Verhältnis zur faschistischen Vergangenheit Österreichs. Die FPÖ möchte einen Antrag einbringen, dass sich der Burgenländische Landtag für die Absetzung Karners stark machen soll.
Auf Landesebene hagelte es Kritik für die Politik der SPÖ. „Das Jahr 2021 stand unter dem Motto – Überschriften über alles. Es muss die Überschrift passen, ein bisschen Wohlfühlprogramm da sein, aber wenn man hinter die Fassade schaut, sieht man nicht mehr als große Ankündigungen“, so Landesparteiobmann Petschnig.
FPÖ kritisiert mangelnde Parteiverhandlungen
Als Beispiele nannte Petschnig etwa, dass es noch kein Fragerecht zu ausgelagerten Landesgesellschaften im Landtag gibt, oder der 1.700 Euro Mindestlohn nicht wissenschaftlich begleitet wird. Weitere Kritikpunkte: das Pflegemodell, das Budget und der generelle Umgang mit anderen Parteien.
„Wenn wir zu Parteiverhandlungen geladen werden, dann ist es keine Parteiverhandlung, sondern, es ist ein ‚dies werden wir zu Parteiverhandlungen im Landtag vorlegen‘ – das war es. Es gibt keine Parteienverhandlungen, sondern Vorlagen von Gesetzesvorlagen, die dann sozusagen im Landtag beschlossen werden“, so Klubobmann Johann Tschürtz.
FPÖ setzt auf Thema Sicherheit
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) falle vor allem durch Zwischenrufe im Bund auf, weil er dort Neuwahlen herbeisehne – der Fokus für das Burgenland fehle, so die FPÖ. Auch in Zukunft wollen die Freiheitlichen vor allem auf das Thema Sicherheit setzen: Klubobmann Tschürtz bekräftigte am Mittwoch etwa die Forderung nach einem Grenzzaun nach ungarischem Vorbild.
SPÖ weist Kritik zurück
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies die FPÖ Kritik zurück und zeigte sich verwundert darüber, dass gerade die FPÖ jenes Bundesland schlecht redet, das bei der Krisenbewältigung am besten dastehe. Die Freiheitlichen selbst glänzen bei der Pandemie-Bekämpfung einzig und allein mit fragwürdigen Äußerungen, so Hergovich.