FPÖ-Chef Alexander Petschnig und Klubobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz
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Politik

FPÖ bilanziert mit leiser Selbstkritik

In ihrer Bilanz über das Jahr 2022 hat die FPÖ Burgenland am Donnerstag Kritik sowohl an der Landesregierung als auch an der Bundesregierung geübt. Nicht zufrieden zeigte sich die FPÖ mit ihrem Ergebnis bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

An der Bundesregierung kritisierten die burgenländischen Freiheitlichen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, hier vermisst Landesparteiobmann Alexander Petschnig eine klare Strategie. Die Problemfelder im Land sind laut Petschnig die Schulden des Landes, der Tourismus sowie neue Abgaben, etwa für die Erzeuger von erneuerbarer Energie.

Unzufrieden mit Wahlergebnis

Es gab aber auch Selbstkritik, insbesondere am Minus der FPÖ bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen Anfang Oktober. Die FPÖ sei bei der Wahl 2022 gegenüber der Wahl 2017 in mehr als 20 Gemeinden nicht mehr angetreten, so Petschnig. „Die Menschen haben gar nicht die Möglichkeit gehabt, FPÖ zu wählen und das sind dann am Ende des Tages in einer Gesamtschau natürlich Stimmen, die fehlen und natürlich wesentlich zu diesem Minus beigetragen haben“, so Petschnig.

FPÖ-Chef Alexander Petschnig und Klubobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz
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Alexander Petschnig und Johann Tschürtz zogen Bilanz über das abgelaufene Jahr

Tschürtz: Doskozil diktiere das Land

Im Landtag stört sich Klubobmann Johann Tschürtz an der „Machtfülle“ der SPÖ. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) würde alles selbst entscheiden. „Doskozil ist in sozialkommunistischer Alleinherrschaft. Ein Mann diktiert das ganze Land, ein Mann herrscht im Lande – keine Widerrede eines Abgeordneten, keine einzige Widerrede eines Landesrates“, so Tschürtz.

Im kommenden Jahr möchte die FPÖ vor allem auf das Thema Sicherheit setzen, dafür ist eine Plakatkampagne in Planung. Im Bund geht man von Neuwahlen aus, „Der Tag der nächsten Wahl wird kommen“, so FPÖ-Chef Petschnig.