Sagartz kritisierte erneut den Schuldenstand und die Finanzpolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Man werde sich bei der Wahl mit der Frage auseinandersetzen: „In welche Richtung soll das Burgenland in Zukunft gehen?“, sagte Sagartz. Derzeit sei der Schuldenstand hoch und es würden neue Steuern, wie die Baulandmobilisierungsabgabe, eingeführt, kritisierte Sagartz – mehr dazu in ÖVP wird Budget 2024 nicht zustimmen.
Doskozil verfolge die Strategie der Verstaatlichung und betreibe „unternehmerfeindliche Politik“. Der Landeshauptmann hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen. Zuletzt betonte er beim Budget 2024, dass es keine Neuverschuldung geben werde – mehr dazu in Doskozil: „Keine Neuverschuldung 2024“.
Der ÖVP-Obmann kündigte bereits an, dass er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2025 antreten wird. Im ORF Burgenland-Sommergespräch Ende August erklärte er, Erster werden zu wollen – mehr dazu in Sagartz: „Ich will Erster werden“.
Migration weiteres zentrales Thema
Als weiteres zentrales Thema führte Sagartz die illegale Migration an. Die Asylpolitik werde auch bei der EU-Wahl und bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr ein wichtiges Thema sein, das das Burgenland stark betreffe, ergänzte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Der Grenzschutz sei bereits verstärkt worden und die Aufgriffszahlen seien zuletzt gesunken. Die Volkspartei verfolge aber weiter das Ziel, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren.
Kritik von der SPÖ
Stocker solle als Generalsekretär der ÖVP seiner Zuständigkeit nachkommen und seinen Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer dabei helfen, ihre Aufgaben zu erledigen, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein. Innenminister Karner sei beim Thema Asyl „seit Wochen untätig“, so Puchwein. Außerdem brauche es jetzt keinen Wahlkampf, „sondern Arbeit für unser Land“, betonte sie.