In seiner Budgetrede nannte Landeshauptmann Doskozil die Eckdaten für den Landesvoranschlag 2024. Das Land wird im kommenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro ausgeben und rund 1,66 Milliarden Euro einnehmen. Das Defizit beträgt somit 2,3 Prozent beziehungsweise 39,7 Millionen Euro. Diese Summe soll im Laufe des Jahres eingespart und durch Zahlungsmittelreserven gedeckt werden, sodass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, kündigte Doskozil an. „Es gibt im Budget 2024 keine zusätzliche Neuverschuldung. Wir sind jenes Bundesland, das die geringste Neuverschuldung pro Kopf österreichweit haben wird“, betonte Doskozil.
Neue Darlehen werde das Land nicht aufnehmen. Zusätzliches Geld werde aus den Zinsswaps zur Verfügung stehen, sagte Doskozil. Das Land habe das Verfahren gegen die Heta Asset Resolution AG, die Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria Group, gewonnen. Das werde sich mit 14 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bei zwei laufenden Swaps habe das Land im kommenden Jahr die Möglichkeit auszusteigen, was einen bilanziellen Schuldenabbau von bis zu 80 Millionen Euro bedeuten würde, so der Landeshauptmann.
Größter Budgetposten für Soziales und Wohnbau
Trotz zahlreicher internationaler Krisen und einer schwierigen Wirtschaftslage bleibe der Darlehensstand des Landes mit 437,5 Millionen Euro unverändert. Der größte Posten des Budgets 2024 ist der Bereich Soziales und Wohnbau mit 450 Millionen Euro. Rund 350 Millionen stehen für Bildung und 220 Millionen für den Gesundheitsbereich zur Verfügung, so Doskozil.
Trotz der Maßnahmen die das Land setze, etwa Mindestlohn, Wärmepreisdeckel, Mietpreisdeckel oder die Pflegemaßnahmen, habe man im kommenden Jahr die geringste Neuverschuldungsquote, so Doskozil. „Das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt, weil ich klar dagegen auftreten will und als Verantwortlicher für das Budget auch auftreten muss, auch im Interesse des Lande, dass das was immer gesagt wird, wir verschulden uns über Gebühr, ist schlichtweg falsch“, so der Landeshauptmann im Landtag. Debattiert und beschlossen, wird das Budget beim Budgetlandtag im Dezember.
ÖVP: „Doskozil verpasst Kurswechsel“
Kritik kam am Donnerstag auch erneut von der ÖVP. Doskozil würde den von der ÖVP geforderten Kurswechsel „boykottieren“. „Das heißt, die roten Landessteuern bleiben und werden die Menschen auch nächstes Jahr belasten“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
FPÖ: „Doskozil verschleiert Wahrheit“
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert in einer Aussendung Doskozils Budgetrede. Doskozils Aussage, dass das Burgenland die niedrigste Neuverschuldung aller österreichischen Bundesländer hätte, sei irreführend und „verschleiert die Wahrheit“. Die FPÖ spricht von einer „Schönfärberei“.
Diskussion um kostenlose Tagesbetreuung
Am Nachmittag war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ Thema im Landtag. Die FPÖ forderte, dass das Land die kostenlose Tagesbetreuung in Volks- und Mittelschulen ab dem Sommersemester 2024 umsetzen soll. Geld spiele im Burgenland anscheinend keine Rolle, deshalb solle man dieses Geld für Familien verwenden, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
Die grüne Klubobfrau Regina Petrik ist grundsätzlich für die kostenlose Tagesbetreuung, kritisierte aber den Zeitplan der FPÖ. Solch „umfassende Strukturveränderung mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen“ seien nicht von einen Monat auf den anderen umzusetzen, so Petrik.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sagte zum FPÖ-Antrag: „Guter Antrag, falscher Adressat, denn wenn man es konsequent weiterdenkt, wird das die Schulerhalter, die Gemeinden, treffen“. Die SPÖ brachte daher einen Abänderungsantrag ein und forderte darin vom Bund unter anderem die Umsetzung der kostenlosen Kinderbetreuung. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Dringliche Anfrage der Grünen an Doskozil zu Landesbeteiligungen
Am Nachmittag stand eine Dringliche Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Doskozil auf der Tagesordnung. Die Grünen wollten von Doskozil wissen, welche Strategie hinter der Wirtschaftspolitik des Landes steht. Die grüne Klubobfrau Regina Petrik richtete zwölf Fragen an den Landeshauptmann. Sie zählte diverse Unternehmensübernahmen und Beteiligungen auf, die das Land in den vergangenen Jahren getätigt hat. Petrik erwähnte beispielsweise auch die zuletzt erfolgte Ankündigung des Landes die Therme Stegersbach kaufen zu wollen. „Es ist höchste Zeit, endlich darüber zu reden, was denn die Strategie hinter all diesen Unternehmensbeteiligungen und Übernahmen ist. Derartige Entscheidungen werden ja meist recht spontan getroffen. Zumindest wirkt es von außen so – man hört dann plötzlich etwas über die Medien und dann gibt es eine Pressekonferenz. Man könnte meinen, um schnell eine gute Schlagzeile zu produzieren, bevor noch die wirtschaftliche Strategie dahinter zu Ende gedacht ist“, so Petrik.
Doskozil zu Therme Stegersbach: „Arbeitsplätze sichern“
Landeshauptmann Doskozil ging dann auf die diversen Übernahmen und Beteiligungen des Landes ein – zur Therme Stegersbach etwa, sagt er in Richtung Petrik: „Die Strategie bei diesen Fällen ist es, Arbeitsplätze zu sichern. Punkt. Die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, das ist ganz einfach und ganz simpel, da braucht man keine große Strategie im Hinterkopf haben.“ Er könne nicht verantworten, dass die Therme Stergersbach, auch in Anbetracht dessen, „was dort investiert worden ist, auch historisch seitens des Landes, einfach den Bach runtergeht“.