Er habe lediglich versucht zu verdeutlichen, dass aufgrund der „Willkommenspolitik“ der Bundesregierung viele Schülerinnen und Schüler nicht Deutsch als Muttersprache haben, so die Begründung von Johann Tschürtz, warum er die Namen von 21 Schülerinnen und Schülern aus Wiener Neustadt genannt hat – mehr dazu in Empörung über Tschürtz-Rede im Landtag.
FPÖ steht hinter Tschürtz
Die Namen zu nennen war ein Fehler und tut mir leid, beteuert der FPÖ-Klubobmann weiter. Und holt gleich zu einem weiteren Rundumschlag gegen die schwarz-grüne Bundesregierung aus. Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik führe zu erheblichen Problemen im Bildungssystem, so Tschürtz. Politische Konsequenzen zieht der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter also nicht.
Und auch die FPÖ auf Bundesebene, die am Montagvormittag in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker eine Entschuldigung forderte – mehr dazu in Tschürtz wird sich entschuldigen –, stellte sich in der Aussendung wieder hinter Tschürtz. Die Nennung der Namen sei zwar unnötig gewesen, die Probleme aufgrund der Einwanderung seien aber täglich zu spüren, so Hafenecker.
Grüne: „Entschuldigung unzureichend“
Völlig unzureichend sei für die burgenländischen Grünen die Entschuldigung von Klubobmann Tschürtz. „Hier ist weder eine Einsicht zu erkennen, was er den Kindern durch die öffentliche Aufzählung ihrer Namen angetan hat, noch, dass es unzulässig war, diese Kinder in Zusammenhang mit Straftätern zu nennen“, so Klubobfrau Regina Petrik, die mit den Grünen eine Klage gegen Tschürtz einbrachte – mehr dazu in Grüne erstatten Anzeige gegen Tschürtz.
SPÖ: „Lückenlose Aufklärung notwendig“
Für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst war die Entschuldigung ein „höchst notwendiger“ und „richtiger Schritt“. "Dennoch bedarf es einer lückenlosen Aufklärung, wie diese gesammelten Daten zur FPÖ gekommen sind, soetwas darf nie wieder passieren“, so Fürst.