Tschürtz
Landtag Burgenland
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Politik

Tschürtz rechtfertigt umstrittene Rede

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat am Samstag seine umstrittene Rede in der vergangenen Landtagssitzung gerechtfertigt. Dabei las er bei seiner Rede zu einem FPÖ-Antrag auf Asylstopp die Namen von 21 Kindern einer Volksschulklasse in Wiener Neustadt vor, die einen Migrationshintergrund vermuten lassen.

Gegenüber der BVZ (online) erklärte Tschürtz, dass er zum FPÖ-Antrag auf den „Ansturm“ auf Österreich hinweisen habe wollen. Dieser sei so groß wie „dreimal die Stadt Eisenstadt“ und bestehe hauptsächlich aus „Jungmännern“. In diesem Zusammenhang habe er erwähnt, dass dies bereits in den Schulen ersichtlich sei, mit dem Beispiel Wiener Neustadt, so Tschürtz. Anschließend an die Nennung der 21 Namen hatte der FPÖ-Klubobmann in seiner Rede die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert – mehr dazu in Empörung über Tschürtz-Rede im Landtag. Dieser Satz „war nicht für die Schüler gedacht, da diese ja auch nicht straffällig sind“, erläuterte Tschürtz.

Kritik von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS

Der Redebeitrag hatte umgehend Kritik von anderen Landtagsfraktion ausgelöst. SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker nannte es „bedenklich“, die Namen von Schulkindern im Landtag vorzulesen. Für Grünen-Klubobfrau Regina Petrik grenze die Rede an Verhetzung, verstoße gegen Moral und Datenschutz und sei „ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen“.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz meinte am Samstagabend in einer Aussendung, die Landtagsrede von Tschürtz sorge zu Recht für Empörung. Namen von 21 Volksschülern vorzulesen und unmittelbar danach über „straffällige Asylwerber" zu sprechen sei geschmacklos. Die Forderung nach der Abschiebung von straffälligen Asylwerbern sei nachvollziehbar, so Sagartz. Dennoch sollte das nicht als Vorwand dienen, gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln zu hetzen und zu spalten. Auch die NEOS, die nicht im burgenländischen Landtag vertreten sind kritisierten die Rede. „ Es ist bedauerlich, dass politische Debatten auf dem Rücken unschuldiger Kinder ausgetragen werden“, so Landessprecher Christoph Schneider.

Bundes-FPÖ: "Ein einmaliger Ausrutscher

Am Samstag kam es dann zu einer Reaktion aus der Bundes-FPÖ – und die fiel nicht positiv aus. „Die Namen von Volksschulkindern zu nennen ist natürlich unnötig“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz – selbst in Wiener Neustadt beheimatet – im Gespräch mit dem „Standard“. Er habe zu Tschürtz bereits Kontakt aufgenommen. Und dieser habe ihm versichert: „Er wird sich künftig hüten, Volksschulkinder namentlich in die Debatte hineinzuziehen“. Die Aktion werde „ein einmaliger Ausrutscher“ bleiben.