Im 15. Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung forderte die FPÖ im Landtag einen sofortigen Asylstopp. Tschürtz trat ans Rednerpult und zählte während seiner Rede über Fluchtrouten und einen Asylstopp die Namen von 21 Kindern einer Klasse der Otto Glöckel Volksschule in Wiener Neustadt (NÖ) auf. Alle Namen haben gemeinsam, dass sie einen Migrationshintergrund vermuten lassen. Unmittelbar nach der Aufzählung sagte Tschürtz: „Das ist die Klasse in Wiener Neustadt. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem damit. Wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein, wir sagen jedenfalls: Straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben.“
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz im burgenländischen Landtag
Schnecker: „Bedenklich“
Der SPÖ-Abgeordnete Ewald Schnecker kritisierte Tschürtz umgehend dafür, die Namen von Schülerinnen und Schülern zu nennen und für politische Zwecke zu missbrauchen. „Kollege Tschürtz, Namen von Schulkindern hier vorzulesen ist zumindest aus meiner Sicht bedenklich“, so Schnecker.
Petrik: „Grenzt an Verhetzung“
Die Grünen verwiesen am Freitag auf Zwischenrufe von Klubobfrau Regina Petrik bei der Rede von Tschürtz, dann legte Petrik nach: „Das ist wirklich ein ganz ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Das verstößt gegen alle Regeln der Demokratie, gegen den Datenschutz, gegen Moral und das grenzt an Verhetzung.“
Auch die Neos kritisieren die Rede von Tschürtz. „Es ist bedauerlich, dass politische Debatten auf dem Rücken unschuldiger Kinder ausgetragen werden. Es ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft“, so Christoph Schneider, Landessprecher der Neos Burgenland in einer Aussendung.
Unklar, wie Tschürtz an Namensliste gelangte
Es bleibt die Frage, wie Tschürtz an die Namensliste kam – die Schule habe jedenfalls nichts damit zu tun, sagte die Direktorin der betroffenen Schule gegenüber dem ORF Burgenland. Aus Datenschutzgründen sind die Namen der Kinder auch nicht auf der Homepage zu finden. Auch von der Bildungsdirektion Niederösterreich hieß es, dass man die Namen nicht weitergegeben habe. Die Rede von Tschürtz wolle man nicht kommentieren, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
FPÖ weist Kritik zurück
FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej sieht kein Problem darin, anonym zugespielte geschützte Daten von Kindern im Landtag zu verlesen. Es gehe in der Debatte über die tatsächlichen Zustände in Österreich, darunter an unseren Schulen, so Smolej. Speziell in Richtung Regina Petrik entgegnete Smolej, dass die Erwähnung von Fakten niemals Verhetzung sein könne, so Smolej.