Tschürtz hatte in einer Rede im Landtag zu einem FPÖ-Antrag auf Asylstopp die Namen von 21 Volksschulkindern aus Wiener Neustadt, die Migrationshintergrund vermuten lassen, von einer Liste vorgelesen und danach die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Das sorgte für große Kritik – mehr dazu in Tschürtz rechtfertigt umstrittene Rede.
Hafenecker: „War ein vollkommener Schlag daneben“
Die burgenländischen Grünen erstatteten am Montag Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung. Auch eine Datenschutzverletzung soll geprüft werden – mehr dazu in Grüne erstatten Anzeige gegen Tschürtz. Die Landtagsdirektion entfernte die Aufzeichnung der Landtagssitzung von der Landtagshomepage und konsultierte Datenschutzexperten. Diese empfahlen, die entsprechenden Teile aus datenschutzrechtlichen Gründen unkenntlich zu machen. Kommt es in der Rede zur Namensnennung, wurde ein Rauschen drüber gespielt, damit diese nicht zu hören sind. Die Namensliste selbst wurde im Video verpixelt, hieß es am Montag.
Die Rede von Johann Tschürtz (FPÖ) im Landtag
Die FPÖ Burgenland teilte mit, dass man zu einem laufenden Verfahren vorerst nicht öffentlich Stellung nehmen möchte. Von der Bundes-FPÖ kam heute Vormittag indes eine Rüge und eine Ankündigung einer Entschuldigung. Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bereits klargestellt habe, sei das Veröffentlichen der Namen von Volksschulkindern ein vollkommener Schlag daneben gewesen, dem schließe er sich an, so Hafenecker.
„Tschürtz hat der Bundespartei bereits zugesagt, dass er sich entschuldigen wird“, sagte Hafenecker. Auf wiederholte Nachfrage, ob es Konsequenzen geben werde, hieß es, dass es eine Aussprache diesbezüglich gegeben habe und Tschürtz sich entsprechend entschuldigen werde, so Hafenecker am Montagvormittag.
NEOS fordern Rücktritt von FPÖ-Klubobmann Tschürtz
Die NEOS forderten am Montag den Rücktritt von Tschürtz. „Wir erwarten von allen politischen Repräsentanten Kinderrechte zu respektieren und umzusetzen. Ein Landtagsabgeordneter, noch dazu in der Funktion des Klubobmannes der das Gegenteil davon tut, hat im Landtag nichts zu suchen und sollte zurückzutreten,“ so Landessprecher Christoph Schneider. .