Grünen-Klubobfrau Regina Petrik werde am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen und darum ersuchen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten: „Das ist nicht nur ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Ich habe einen begründeten Verdacht der Verhetzung gemäß §283 StGB. Das will ich durch eine Anzeige prüfen lassen“, so Petrik in einer Presseaussendung.
Landtagsdirektion lässt Rede rechtlich prüfen
An die Datenschutzbehörde ergehe eine Anfrage, ob die öffentliche Nennung der Namen der Kinder einer Schulklasse aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstellt und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen würde. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nur von Betroffenen selbst erstattet werden, heißt es weiters in der Aussendung. Die Landtagsdirektion hat das Video der Landtagssitzung von der Internetseite des Burgenländischen Landtages genommen. Man werde das Video der Rede und das Wortprotokoll davon rechtlich prüfen, heißt es seitens der Landtagsdirektion.
Fürst fordert Aufklärung nach „Tabubruch“ von Tschürtz
Kritik an Tschürtz kommt auch von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, er spricht von einem „Tabubruch in der politischen Auseinandersetzung“ von Tschürtz. „Dem treten wir ganz entschieden entgegen. Wir verurteilen diese Aktion aufs Schärfste und verlangen auch eine entsprechende Reaktion von Hans Tschürtz sowie eine Aufklärung darüber, wie er zu dieser Liste gekommen ist“, so Fürst.
Tschürtz nannte am Donnerstag die Namen von 21 Kindern einer niederösterreichischen Volksschule, die einen Migrationshintergrund vermuten lassen. Gleich darauf sprach er von kriminellen Asylwerbern, was noch im Landtag für Kritik von der SPÖ und den Grünen gesorgt hat – mehr dazu in Empörung über Tschürtz-Rede im Landtag.
Die umstrittene Passage aus der Rede von Tschürtz (FPÖ) im Landtag
Tschürtz hat sich am Samstag für seine Aussagen gerechtfertigt: Er habe durch das Verlesen der Namen der Volksschüler auf einen „Ansturm“ hinweisen wollen. Der darauffolgende Satz zur Abschiebung krimineller Asylwerber sei nicht auf diese Schüler bezogen gewesen, „da diese ja auch nicht straffällig sind“, so Tschürtz. Mittlerweile haben auch die ÖVP und die Bundes-FPÖ die Aussagen von Tschürtz kritisiert – mehr dazu in Tschürtz rechtfertigt umstrittene Rede.