Kommenden Montag startet die SPÖ Mitgliederbefragung. Die SPÖ Burgenland rechnet mit einer hohen Beteiligung und damit, dass sich Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler durchsetzen wird – mehr dazu in news.ORF.at . Auf eine prozentuelle Prognose ließ sich Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Mittwoch aber nicht ein. „Es läuft sehr, sehr gut für Hans Peter Doskozil. Es deklarieren sich jeden Tag dutzende Funktionärinnen und Funktionäre“, so Fürst. „Im Burgenland erwarten wir ein sensationelles Ergebnis“, sagte Klubobmann Robert Hergovich.
Arbeitnehmern soll mehr Geld bleiben
Als zentrale Forderungen der Landespartei in Richtung Bund, die Doskozil, sollte er tatsächlich SPÖ-Parteichef werden, auch in einen Nationalratswahlkampf mitnehmen will, präsentierte Hergovich die Senkung der Steuern auf Arbeit. Damit soll der Teuerung entgegengewirkt werden. Den Arbeitnehmern bleibe so mehr Geld übrig, was die Kaufkraft steigere und damit auch volkswirtschaftlich sinnvoll sei, argumentierte der Klubobmann.
Konkret sollen Einkommen bis zu 1.700 Euro im Monat steuerfrei sein, so die Forderung der SPÖ Burgenland. Für die Betroffenen bedeute das eine Ersparnis von bis zu 800 Euro im Jahr. Diese Summe komme vor allem Pensionistinnen und Pensionisten, Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute. Mit der Steuersenkung einhergehend sollen die Abgaben für Wertschöpfung durch Digitalisierung und Maschinen erhöht werden, sagte Hergovich, der auf die hohen Steuereinnahmen im Finanzministerium verwies: „Spielraum ist genug da.“
Vermögenssteuer: „Gebot der Solidarität und Fairness“
Gleichzeitig erneuerte Fürst die Forderung nach einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro. „Es gibt kaum ein Land in Europa, wo Vermögen so gering besteuert werden wie in Österreich. Mit 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens liegen wir auf dem drittletzten Platz. Der Durchschnitt in Europa sind 5,3 Prozent“, so Fürst.
Dass jene, die ohnehin viel Geld zur Verfügung haben, einen entsprechenden Beitrag leisten sei „ein Gebot der Solidarität und der Fairness“. All das sei Bestandteil von Doskozils Programm. Die SPÖ Burgenland werde aber auch einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, um die Forderungen bei der Sitzung kommende Woche zu diskutieren.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Kritik an den Forderungen der SPÖ in Sachen Steuerpolitik kam am Mittwoch von der ÖVP Burgenland. Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas unterstellte der SPÖ in dieser Frage eine „Doppelmoral“. „Die SPÖ-Alleinregierung fordert eine Steuersenkung auf Bundesebene, belastet aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung im Burgenland mit neuen Abgaben“, so Fazekas.
Auch die FPÖ äußerte Kritik an den Forderungen der SPÖ. Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach von „unausgegorene Belastungsideen und Verstaatlichungen“. Diese helfen „weder dem Burgenland noch Österreich weiter“, so Petschnig.