Doskozil in ZIB2
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Politik

Doskozil für „gezielte Zuwanderung“

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz nimmt Fahrt auf, in zehn Tagen startet die Mitgliederbefragung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – einer der Bewerber – war am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. Er sprach sich dabei wegen des Facharbeitermangels für eine gezielte Zuwanderung aus.

Österreich brauche im Bereich der spezialisierten Facharbeiterkräfte in den verschiedensten Branchen sicherlich eine gezielte Zuwanderung, sagte Doskozil. Diese solle aus seiner Sicht nicht so passieren, dass man sage „Bitte kommt“, sondern man solle selbst aktiv nach außen gehen, Menschen vor Ort ausbilden und dann Zuwanderung zulassen.

Doskozil: Mindestlohn wichtiger als 32-Stunden-Woche

Einmal mehr unterstrich der Landeshauptmann im Gespräch mit Klaus Webhofer seine Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn. Ihm gehe es nicht darum, ob man den Mindestlohn gesetzlich oder kollektivvertragsrechtlich erreiche, und es sollte auch der Gewerkschaft nicht darum gehen, so Doskozil: „Aber für mich ist am Ende des Tages wichtig, dass er kommt, das muss das Ziel sein.“

Auf die Frage, warum er als Sozialdemokrat gegen die 32-Stunden-Woche – eine der Hauptforderungen von Andreas Babler, der sich auch um den SPÖ-Vorsitz bewirbt – sei, antwortete Doskozil, es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass man mit dem, was man verdiene, auskomme. Daher sei der Druck dahingehend zu richten, dass man die Mindestlöhne hinaufbringe. „Wir können schon über Arbeitszeitverkürzung reden, aber erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Löhne so entwickelt sind, dass man davon leben kann“, so Doskozil. Das sei der wichtigste Aspekt für ihn.

Kern „wäre natürlich eine Bereicherung“

Auf die Frage, ob er Ex-Bundeskanzler Christian Kern gern in seinem Team hätte, meinte Doskozil, Kern sei für ihn ein besonderer Politiker und „wäre natürlich eine Bereicherung, keine Frage“. Es sei aber die Sache von Kern, und er gehe davon aus, dass dieser für sich selber sprechen werde. Angesprochen auf das angespannte Verhältnis zu Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wiegelte Doskozil ab. Es gebe eben bessere und schlechtere Phasen, jetzt sei man ein bisschen in einer schlechteren Phase. „Es werden auch wieder bessere Phasen kommen“, so der burgenländische Landeshauptmann.

Auch das Verhältnis zum Wiener Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) scheint derzeit nicht in einer besonders guten Phase zu sein. Dieser machte sich im „Standard“ für die aktuelle SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stark und meinte, er wüsste nicht, warum er für Doskozil eintreten sollte – mehr dazu in SPÖ: Lager gewinnen weitere Unterstützer aus Ländern.

„Freundschaft-Tour“ gestartet

Doskozil selbst hatte am Freitag in Wiener Neustadt seine „Freundschaft-Tour“ gestartet, mit der er für seine Kandidatur als Bundesparteivorsitzender der SPÖ werben will. Im Magic Theater tauschte er sich im kleinen Rahmen mit Parteikolleginnen und -kollegen aus. Unterstützung kam vom früheren Klubobmann der SPÖ in Niederösterreich, Reinhard Hundsmüller, und vom Wiener Neustädter Vizebürgermeister Rainer Spenger. Nach der Podiumsdiskussion, die nicht medienöffentlich abgehalten wurde, sprach Doskozil vor Journalistinnen und Journalisten von einer „durchwegs positiven Stimmung“.

Immer mehr SPÖ-Politiker deklarieren sich

Fast täglich deklarieren nun SPÖ-Politiker ihre Wahl bei der SPÖ-Mitgliederbefragung. Am Sonntag wurde bekannt, dass die burgenländische Nationalratsabgeordnete Julia Herr die Kandidatur von Andreas Babler unterstützen will und nicht die ihres burgenländischen Parteikollegen Doskozil. Die SPÖ Burgenland wiederum freute sich am Sonntag über Unterstützung von Arbeitnehmervertretern. So hätten sich etwa der frühere oberösterreichische AK-Präsident Johann Kalliauer und der Vizepräsident der AK Kärnten, Ronald Rabitsch, für Doskozil ausgesprochen, berichtete SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.