Die SPÖ Burgenland fordert eine Wärmepreisbremse für ganz Österreich – und startet eine Petition, die man online unterzeichnen kann. Gefordert wird eine Wärmepreisebremse wie in Deutschland, wo der Staat den Markt reguliert.
SPÖ nimmt Bund in die Pflicht
Beim Thema „Heizen“ habe der Bund nämlich bisher nichts getan, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „ÖVP und Grüne sind also verantwortlich, dass im Burgenland der Gaspreis und der Strompreis nicht billiger wird, sondern ansteigt“. Der Staat könne die gestiegenen Preise locker abfangen, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Der Finanzminister verdient aufgrund der hohen Inflation und der Teuerung in den nächsten zwei Jahren um elf Milliarden mehr“, so Fürst weiter.
ÖVP kritisiert Land und Burgenland Energie
Die ÖVP will hingegen nicht im Bund, sondern im Land Lösungen sehen. Die Burgenland Energie selbst müsse die gestiegenen Preise abfangen, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. „Seit der letzten Landtagssitzung wissen wir seitens der SPÖ, dass die Burgenland Energie 40 Millionen Übergewinn schreibt – 40 Millionen Übergewinn, die den Kundinnen und Kunden vorenthalten werden“, so Ulram.
Der Gewinn müsse auf die Kundinnen und Kunden aufgeteilt werden, so Ulram weiter. Denn in Krisensituationen müsse man anders reagieren als unter Normalumständen. „Es kann nicht sein, dass der Energieversorger des Landes in Krisenzeiten 40 Millionen Übergewinn produziert und den Kundinnen und Kunden Preiserhöhungen weitergibt, die nicht mehr bezahlbar sind“, so Ulram.
SPÖ und Burgenland Energie: ÖVP liefere „falsche Zahlen“
Von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich hieß es dazu wiederum, dass die ÖVP von falschen Zahlen spreche: "40 Millionen Übergewinnsteuer kommen zur Hälfte von der Burgenland Energie und von privaten PV- und Windkraftanlagenbetreiber. Von diesen 40 Millionen Euro fließen lediglich 15 Millionen Euro zurück ins Burgenland. Die restlichen 25 Millionen Euro dienen als Körberlgeld für den ÖVP-Finanzminister“, so Hergovich.
Auch die Burgenland Energie wirft der ÖVP „Unterstellungen“ vor und fordert sie auf, „diese Behauptungen zurückzunehmen“, heißt es in einem Statement. Seit Dezember 2022 gebe es die Verpflichtung, Gewinne aus erneuerbaren Energien an die Bundesregierung abzugeben. „Wir fordern, wie bereits im letzten Jahr gesagt, dass diese Gewinne bei uns bleiben, damit wir sie an unsere Kunden weitergeben können“, so die Burgenland Energie.
Auch die FPÖ sieht das Land gefordert
Auch die Oppositionspartei FPÖ bekräftigt ihre Forderung die Strom- und Gaspreise im Burgenland zu senken. Das Land als Mehrheitseigentümer der Burgenland Energie sollte auf die Ausschüttung der Dividende verzichten, schlug FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz neuerlich vor. In der Vorwoche hat die FPÖ dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht.
Grüne kritisieren „parteipolitisches Hick-Hack“
Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, sagte dazu: „Auf Bundesebene gibt es bereits die Stromkostenbremse für Haushalte und den Energiezuschuss für Unternehmen, auf Landesebene den erweiterten Heizkostenzuschuss. Es ist sicher nicht die Zeit für parteipolitisches Hick-Hack zwischen den beiden Parteien in dieser ernsten Situation, sondern für eine gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Alles andere ist reine Energieverschwendung“, so Petrik.