Landtagssitzung
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Politik

Ereignisreiches Jahr für burgenländischen Landtag

In zwölf Sitzungen wurden im burgenländischen Landtag heuer insgesamt 169 Tagespunkte behandelt, um 34 weniger als im Vorjahr. Im Laufe des Jahres wurden 43 Gesetze beschlossen, 18 davon einstimmig. Es war ein Jahr mit einigen Herausforderungen.

Durch die Corona-Krise, dem Ukraine Krieg und die damit verbundene Teuerung gäbe es laut Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) nach wie vor viel zu tun. Laut der Präsidentin hätte der Landtag dieses Jahr zahlreiche Hilfen für Private und Unternehmen umgesetzt.

Landesrechnungshofdirektor und Ukraine-Enquete

Weitere Höhepunkte waren heuer, etwa die Angelobung des neuen Rechnungshofpräsidenten. Dieser wird alle zehn Jahre neu bestellt. Rene Wenk wurde in der Landtagssitzung vom 2. Juni 2022 einstimmig zum neuen Landesrechnungshofdirektor gewählt. Er übernahm das Amt Ende Juni – mehr dazu in Wenk als Landesrechnungshofdirektor angelobt. Der bisherige Landesrechnungshofdirektor, Andreas Mihalits, wurde Mitte Juni verabschiedet.

Rene Wenk wird als neuer Rechnungshofpräsident angelobt
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Der neue Landesrechnungshofdirektor Rene Wenk und Landtagspräsidentin Verena Dunst

Am 7. Juli 2022 wurde als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine im Landtagssitzungssaal eine parlamentarische Enquete abgehalten. Bei der parlamentarischen Enquete waren Martin Selmayr, Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Viktor Mykyta, Leiter der Regionalverwaltung Oblast Transkarpatien, Vasyl Khymynets, Botschafter der Republik Ukraine in Österreich und Violetta Suhanova, NGO Women’s Association of Ukraine, zu Gast – mehr dazu in Ukraine-Enquete: Hilfe kommt an.

Ukraine Enquete
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Die parlamentarische Enquete Anfang Juli im Landtagssitzungssaal

Zum ersten Mal wieder Gäste im Landtag

In der Landtagssitzung am 14. Dezember 2022 wurde ein neuer Landtagsabgeordneter, Hans Unger (ÖVP) aus Oberschützen, angelobt. Walter Temmel (ÖVP) wurde in dieser Sitzung zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Er folgte damit Georg Rosner (ÖVP), der seit 2015 Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag und seit Februar 2020 Zweiter Landtagspräsident war.

Nach zwei Pandemie Jahren konnten heuer auch wieder Gäste und Veranstaltungen im Landtag stattfinden. Durch die Aktion Jugend im Landtag wurden insgesamt über 600 Schülerinnen und Schüler durch das Landhaus geführt – mehr dazu in Jugendlandtag: Demokratie hautnah erleben.