Ukraine Enquete
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Politik

Ukraine-Enquete: Hilfe kommt an

Seit Ausbruchs des Kriegs in der Ukraine unterstützt das Burgenland die Region Transkarpatien, nahe der slowakischen Grenze. Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete wurde über diese Hilfe erstmals Bilanz gezogen.

Das Burgenland hat Lebensmittel und Medikamente gesammelt und in die Region Transkarpatien gebracht, Feuerwehrautos gespendet und geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. „Es ist ganz wichtig und von großer Bedeutung, dass man sich mit den Problemen und den Themen vor Ort auseinandersetzt und es reicht seitens des offiziellen Österreichs nicht, durch Hilfsgüter sein Gewissen zu beruhigen“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Frage des Völkerrechts

Der Landeshauptmann lobt das Engagement der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen – ohne sie hätte man das nicht geschafft. „Jeder, der der Ukraine jetzt hilft, steht auf der Seite des Völkerrechts“, so Martin Selmayr Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

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Im Landtagssitzungssaal wurde im Rahmen der Enquete Bilanz gezogen

Dankbarkeit ist groß

Seit dem Jahr 1997 besteht zwischen dem Burgenland und Transkarpatien eine Partnerschaft. "Die Aktion: „Burgenland hilft", ist zu einer Initiative geworden, die beispielhaft für die Art des Beistands steht. Dieser Beistand stärkt in der Ukraine die Zuversicht, dass wir nicht alleine sind in diesem schrecklichen Krieg“, so der ukrainische Botschafter in Österreich Vasyl Khymynets.

„Es freut mich sehr, dass Österreich in diesen stürmischen Zeiten trotz der Umstände zu uns steht und uns bei den Bemühungen bezüglich eines EU-Beitrittskandidaten-Status unterstützt hat. Das Land hat mit eigenen Transporten Tausende von Ukrainern evakuiert, den Vertriebenen eine Unterkunft und damit neue Hoffnung gegeben“, so Viktor Mykyta, Leiter der Regionalverwaltung Oblast Transkarpatien.

Petrik: Alle Flüchtlinge unterstützen

Die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik streicht in ihrer Rede während der Landtagsenquete die besondere Hilfsbereitschaft der vielen Burgenländerinnen und Burgenländer hervor, mahnt aber auch die Aufgabe der Politik ein, Flüchtlingen zu helfen – egal aus welchem Kriegsgebiet sie flüchten.

„Ich möchte mir wenigstens kurz vorstellen dürfen, welche Haltung in unserem Land spürbar wäre, würden wir allen Schutzsuchenden, die aus einer Kriegssituation flüchten, mit so viel Respekt bei uns aufnehmen, wie wir es in der aktuellen Situation mit Flüchtenden aus der Ukraine erleben. Es gibt nämlich nicht gute oder schlechte Flüchtlinge. Es gibt nur Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen“, betonte Petrik.

FPÖ übt Kritik

Die FPÖ hat als einzige Partei nicht an der Enquete teilgenommen. „Wir sind neutral, wir wollen uns auf keine Seite ziehen lassen und wir wollen vor allem nicht, dass fremde Mächte Institutionen wie den Burgenländischen Landtag als Bühne für ihre Propaganda missbrauchen“, stellte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig am Donnerstag erneut klar – mehr dazu in FPÖ nimmt nicht an Ukraine-Enquete teil.