Es geht um Inserate in der Sonderausgabe der Burgenland Freiheit im Vorjahr und in der heurigen Festschrift der Burgenlandstiftung Theodor Kery. Seit Monaten schon ortete die ÖVP Intransparenz in Sachen Inseratenvergabe durch Landesgesellschaften. Sie stellte an alle SPÖ Regierungsmitglieder diesbezügliche Anfragen. Die Antworten lauteten immer gleich, nämlich, dass der Landtag in ausgelagerte Gesellschaften keinen Einblick nehmen könne, so der Obmann des Landesrechnungshofausschusses Thomas Steiner (ÖVP).
„Würde es die SPÖ ernst nehmen mit Transparenz, dann könnte sie das einfach lösen, indem sie in allen Gesellschaftsverträgen eine entsprechende Bestimmung einfügt, nämlich dass die Gesellschaften verpflichtet sind, dem Landtag Anschauung gewähren zu lassen“, so Steiner.
Landesrechnungshof soll prüfen
Daher will die ÖVP den Landesrechnungshof mit der Prüfung der Inseratenvergabe von Landesgesellschaften beauftragen. Die ÖVP braucht dafür aber die Unterstützung der SPÖ-Abgeordneten. Diese Prüfung sei die Nagelprobe für den Landesrechnungshofdirektor Rene Wenk, sagte ÖVP Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Tatsache ist, dass es auch die Nagelprobe für die SPÖ-Abgeordneten im Landtag ist. Denn warum sollten die Abgeordneten der Sozialdemokratie kein Interesse daran haben zu wissen, wofür die Landesregierung Geld ausgibt“, so Sagartz.
SPÖ: „Keine versteckte Parteienfinanzierung festgestellt“
Laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst lässt sich die SPÖ nicht auf solche Spiele ein. Der Parteien-Transparenzsenat habe in der Sonderausgabe der BF keine versteckte Parteienfinanzierung festgestellt. Außerdem kritisierte Fürst, dass Thomas Steiner als Eisenstädter Bürgermeister das Amtsblatt als Wahlbroschüre missbrauchen würde.