BF-Jubiläumsausgabe
ORF
ORF
Politik

ÖVP vermutet „versteckte“ SPÖ-Finanzierung

Die ÖVP will nach der Inseratenaffäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg den Fokus auf politische Mitbewerber lenken. Sie vermutet – ohne Beweise zu nennen – im Zusammenhang mit einer Sonderausgabe der „Burgenländischen Freiheit“ (BF) eine „versteckte“ SPÖ-Parteienfinanzierung. Die SPÖ weist das zurück.

Die Wochenzeitung BF wurde bereits eingestellt, im Dezember 2021 erschien jedoch zum 100-Jahr-Jubiläum des Burgenlandes eine 88-seitige Sonderausgabe zum Burgenland-Jubiläum mit Inseraten landesnaher Unternehmen. Herausgeber war der unabhängige Verein „Freunde der BF“. In der Ausgabe wurde die Geschichte des Bundeslandes anhand von Abdrucken historischer Artikel der BF skizziert. Aber es gab darin auch oft ganzseitige Inserate, etwa der roten Gewerkschafter FSG, der FH Burgenland, der Energie Burgenland und der Burgenländische Krankenanstalten GmbH (KRAGES). Auf der Titelseite war Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ).

Berichte und Inserate in der BF-Sonderausgabe
ORF
Ausschnitt aus der BF-Sonderausgabe

ÖVP: Vorgänge beleuchten und klären

Für die ÖVP-Bundespartei ist der in der Sonderausgabe enthaltene Mix aus roten Landespolitikern und Inseraten landesnaher Unternehmen Grund genug, die Vorgänge beleuchten zu wollen. Es müsse geklärt werden, „ob die SPÖ mithilfe des Jubiläumsmagazins versteckte Parteienfinanzierung betreibt“, sagte ÖVP- Generalsekretärin Laura Sachslehner gegenüber der APA. Sonderausgaben würden nämlich nicht dem Medientransparenzgesetz unterliegen, begründet sie die Vorwürfe. Weitere

Berichte in der BF-Sonderausgabe
ORF
Ausschnitt aus der BF-Sonderausgabe

Fürst: „Es floss kein Cent in die Partei“

Die SPÖ Burgenland reagierte auf die Vorwürfe gelassen. Er sei von der ÖVP bitter enttäuscht, dass sie vier Monate brauche, um diese „haltlosen Vorwürfe“ zu konstruieren, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst gegenüber dem ORF Burgenland. Es sei aber kein Zufall, dass die ÖVP gerade jetzt damit daherkomme, „wo ihr die Gülle bis zum Hals steht und sie im Korruptionssumpf versinkt“. Diese Jubiläumsausgabe sei vom „Verein der BF“ herausgegeben worden, den es seit 16 Jahren gebe, so Fürst: „Es floss kein einziger Cent in die Partei, wir arbeiten hier völlig sauber und auf der Grundlage des Parteientransparenzgesetzes.“

Nachdem es sich um die ehemalige Parteizeitung der SPÖ Burgenland handle und die SPÖ seit 58 Jahren den Landeshauptmann stelle, sei es nicht verwunderlich, dass auch die Sozialdemokratie in dieser Jubiläumsausgabe vorkomme, meinte Fürst. Er lade die ÖVP ein, die SPÖ deswegen beim Parteien-Transparenz-Senat anzuzeigen, so Fürst. Erst im Februar 2021 sei eine Anzeige der ÖVP Burgenland wegen angeblicher Spenden an die SPÖ Burgenland vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates abgewiesen worden.

Obmann Lehner: Verein finanzierte Sonderausgabe

Auch Vereinsobmann Thomas Lehner bestätigte, dass die „Freunde der BF“ alleiniger Auftraggeber der Sonderausgabe waren: „Der Verein hat die Sondernummer finanziert und produziert und ist dadurch nicht reich geworden.“ Die Produktion sei über Inserate finanziert worden, die Einnahmen gingen an den Verein und seien „kostendeckend“ gewesen: „Gewinn haben wir damit nicht gemacht“, erklärte Lehner.