Patrik Fazekas und Christian Sagartz
ORF/Andreas Herbst
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Politik

ÖVP: Mehr Transparenz bei Inseratenvergabe

Die ÖVP Burgenland fordert Transparenz bei der Inseratenvergabe durch die Landesregierung und landesnahe Betriebe. Sie thematisierte am Freitag einmal mehr Einschaltungen in der Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit (BF).

Der Volkspartei gehe es um maximale Transparenz, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Intransparenz ortet er neuerlich bei Inseraten des Landes in der Sonderausgabe der BF und in der Festschrift der „Burgenland Stiftung Theodor Kery“. In beiden Fällen sei auffallend, dass überwiegend Inserate von Landesunternehmen geschaltet worden seien, so Sagartz. Als Oppositionspartei müsse man reagieren und genau hinsehen. Man sei dem Steuerzahler im Wort und fordere absolute Transparenz von der SPÖ-Alleinregierung.

ÖVP-Anfragenan Regierungsmitglieder

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erklärte, dass das Burgenland laut Medientransparenzdatenbank 2021 um rund 3,2 Millionen Euro inseriert habe. Die ÖVP kündigte nun schriftliche Anfragen an alle Regierungsmitglieder bezüglich der Vergabe von Inseraten an. Man wolle wissen, wer im Land für die Vergabe von Inseraten zuständig sei, wie hoch das Inseraten-Volumen sei und ob Inserate in Parteimedien beziehungsweise in parteinahen Medien geschaltet worden seien.

ÖVP für „Kopfverbot“

Die ÖVP will auch Inserate, die unter der sogenannten Bagatellgrenze liegen, einbeziehen. Diese liegt bei 5.000 Euro pro Quartal. Fazekas kritisierte, dass die Inserate in der BF-Sonderausgabe und der Festschrift der Stiftung Theodor Kery nicht gemeldet werden müssen, weil es sich um keine periodischen Druckwerke handelt. Außerdem fordert die ÖVP neuerlich ein „Kopfverbot“ in allen Medien, die das Land bezahlt – mehr dazu auch in Diskussion um Plakatverbot im Wahlkampf.

SPÖ ortet Ablenkungsmanöver der ÖVP

Die SPÖ reagierte in einer Aussendung verärgert, Landesgeschäftsführer Roland Fürst meinte, die ÖVP wolle nur von ihrer eigenen Inseratenaffäre ablenken. Die „Anpatzversuche“ werde man sich nicht gefallen lassen, daher habe man bereits rechtliche Schritte gegen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner eingeleitet: „Nötigenfalls werden wir das auch gegen die ÖVP Burgenland tun.“ Fürst bekräftigte, dass von der BF-Sonderausgabe kein Cent in die Parteikasse der SPÖ gewandert sei.