1,41 Milliarden Euro an Ausgaben sind für das kommende Jahr veranschlagt. Dabei nimmt die Landesregierung eine Neuverschuldung von 52 Millionen Euro in Kauf. Während die regierende SPÖ hinter dem Budget steht, übten die Oppositionsparteien Kritik und lehnen den Entwurf ab. Das Budget wird am Donnerstag mit den Stimmen der SPÖ beschlossen werden.
Die Landtagsabgeordneten können aus Sicht der Klubobfrau der Grünen Regina Petrik wichtige Aspekte des Landesbudgets nicht durchschauen und kontrollieren – Wesentliches werde ausgelagert. „Seit dem Amtsantritt von Landeshauptmann Doskozil sprießen die GmbHs nur so aus dem Boden. Diese neuen Gesellschaften, die jetzt erst in den letzten zwei Jahren gegründet wurden, schlagen in diesem Budget mit rund 13 Millionen Euro zu Buche“, so Petrik.
Die Freiheitlichen kritisierten, dass Schuldenstand und Haftungen des Landes stark steigen würden. „Es ist kein stabiles Budget, sondern das ist ein massiv instabiles Budget – nicht nur die Personalkosten, die massiv gestiegen sind, wo 150 Personen neu aufgenommen wurden“, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
Schlagabtausch wegen Betriebsansiedelung
Wesentlich aggressiver im Tonfall: ÖVP-Klubobmann Markus Ulram – das Budget der SPÖ-Regierung gefährde die Zukunft des Burgenlandes. „Dieses Budget ist auf Sand gebaut, da die Grundlage – die Eröffnungsbilanz – falsch ist. Weggefährten werden mit lukrativen Jobs versorgt, es werden zentralistische Ziele verfolgt – alles unter die starke Hand eines starken Landeshauptmannes gebracht“, so Ulram.
In seiner Antwort erwähnte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine gescheiterte Betriebsansiedelung in Hornstein (Bezirk Eisenstadt-Umgebung). Dort ist ÖVP-Landtagsabgeordneter Christoph Wolf Bürgermeister. Ein Konzern habe 1,4 Milliarden Euro investieren wollen, kam dann aber doch nicht. Der Grund: Die benötigten Grundstücke gehörten nicht – wie vom Bürgermeister zunächst angegeben – der Gemeinde und konnten nur verspätet gesichert werden.
„Das ist peinlich. Aus dieser Erfahrung ist es wichtig für das Burgenland, dass die Sozialdemokratie Sozialpolitik macht, Gesundheitspolitik macht und auch Wirtschaftsstandortspolitik macht“, so Doskozil.
Hergovich rief zur Zusammenarbeit auf
Der Klubobmann der SPÖ Robert Hergovich rief in seiner Rede zur Zusammenarbeit auf. Das Burgenland sei bisher besser als an die anderen Bundesländer durch die Pandemie gekommen. „Die Wirtschaft erholt sich viel schneller, als in anderen Bundesländern. Wir haben in der Pandemie Rekordbeschäftigung zu verzeichnen mit 112.000 Menschen, die hier im Burgenland Arbeit finden“, so Hergovich.
Zweitägige Debatte
Im Landtag begann am Mittwochvormittag die zweitägige Debatte zum Landesbudget 2022. Zunächst wurde aber über den Nachtragsvoranschlag 2021 diskutiert. Dieser gleicht die geschätzten Einnahmen und Ausgaben an die tatsächlichen Zahlen an. In einem Jahr, das ganz von der Coronavirus-Pandemie überlagert war, sei klar, dass es ungeplante Ausgaben gibt, sagte die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik. Sie erwähnte etwa die Bestellung des Forschungsbeauftragten Werner Gruber durch das Land. „Das brachte Mehrkosten von 50.000 Euro. Aber man muss zugute halten – das ist hier wenigstens transparent dargestellt. Nicht herauszufinden ist, was etwa der neue Intendant der Seefestspiele Mörbisch dem Land kostet“, so Petrik.
Kritik an Neuverschuldung
Der FPÖ-Abgeordnete Alexander Petschnig wies auf die Neuverschuldung des Landes hin. „Das Defizit war geplant vor einem Jahr mit 105,8 Millionen Euro und steigt jetzt auf 136,3 Millionen – das sind 30,5 Millionen Euro mehr, die wir Schulden machen. Da jetzt unbedingt einen Aufwärtstrend zu erkennen, da muss man schon relativ geübt in Statistik sein“, so Petschnig.
Auch der ÖVP-Abgeordnete Christoph Wolf thematisierte die steigende Neuverschuldung des Landes. Er kritisierte aber auch den Umstand, dass sich das Land Burgenland stark im privatwirtschaftlichen Bereich engagiert. „Es ist schwierig, wenn man selbst als Land glaubt, alle Unternehmen selbst führen zu müssen, weil man vielleicht davon überzeugt ist, dass man es besser kann, als private Unternehmer – oder weil man vielleicht glaubt, die freie Wirtschaft ist nicht gerecht genug. Aber nicht jeder, der auf diesem hohen Ross sitzt, kann auch reiten“, so Wolf.
Nachtragsvoranschlag mehrheitlich angenommen
Der SPÖ-Abgeordnete Dieter Posch ging darauf nicht ein. Er sah die Finanzpolitik des Landes positiv und verteidigte etwa den Mindestlohn im Landesdienst. „Wenn man sich zum Mindestlohn bekennt – und wenn wir unseren Beschäftigten faire Löhne bezahlen, dann ist es ganz logisch, dass das nicht vom Christkind gebracht wird, sondern, dass wir das auch aus dem Budget bedienen müssen“, sagte Posch.
Der Nachtragsvoranschlag wurde mehrheitlich angenommen. Schon vor der Debatte ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufhorchen: in der Fragestunde sagte er beim Thema Impfpflicht, er sei dagegen, dass Impfverweigerer ihren Arbeitsplatz verlieren sollen. Während der Landtagssitzung demonstrierten in der Fußgängerzone in Eisenstadt mehrere Dutzend Menschen gegen die Coronamaßnahmen der Bundes- und Landespolitik. Zwischenfälle gab es keine.