1,4 Milliarden Euro beträgt das Budget für das kommende Jahr – knapp mehr als 50 Millionen Euro Schulden soll das Land laut Plan machen. Schwerpunkte sind Soziales, Gesundheit, Wohnbau und Bildung. Diese Eckpunkte des Budgets legte Landeshauptmann Doskozil Mitte November vor – mehr dazu in Budget 2022: Mehr als 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die SPÖ sieht es als Anker in schwierigen Zeiten, betonte Klubobmann Robert Hergovich: „Die Burgenländerinnen und Burgenländer können sich darauf verlassen, dass wir sicher durch die Krise kommen und dass das Budget auch stabil ist.“
ÖVP und FPÖ kritisieren Budget
Ganz anders sieht das die FPÖ. Parteiobmann Alexander Petschnig kritisierte, dass das Budget besser aussieht als es in Wahrheit ist. „Hier wird vieles schöngerechnet, hier wird vieles intransparent gemacht. Dieses Budget ist keinesfalls stabil und keinesfalls nachhaltig. Es ist irgendwie so das Motto: Hinter mir die Sintflut.“
Auch die ÖVP wird das Budget nicht mittragen – mehr dazu in Burgenland-Budget: ÖVP wird nicht zustimmen. Klubobmann Markus Ulram schoss am Dienstag weiter verbal scharf in Richtung SPÖ-Regierung: „Landeshauptmann Doskozil setzt weiter auf die Verstaatlichung, auf Postenschacher und auf Belastung.“
Grünen fehlen Klimaschutz-Maßnahmen
Auch die Grünen sehen vor allem die stetige Neugründung von GmbHs als großes Problem. Damit haben Landtagsabgeordnete anderer Parteien keine Einsicht und damit keine Kontrollmöglichkeit bei Beteiligungen des Landes, sagte die Grüne Klubobfrau Regina Petrik. „Kommt der Landtag dir zu nah’, gründe eine GmbH“, so Petrik. Zudem wird für die Grünen das Thema Klimaschutz im Budget zu wenig beachtet. „Es ist nicht erkennbar, dass es hier deutliche Maßnahmen gibt, zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Bekämpfung der Klimakrise“, so Petrik. Trotz aller Kritik soll das Budget am Donnerstag beschlossen werden – es reichen aufgrund der absoluten Mehrheit die Stimmen der SPÖ-Abgeordneten.