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Politik

Budget 2022: Mehr als 1,4 Milliarden Euro vorgesehen

Am Donnerstag hielt Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) die Budgetrede. Mehr als 1,4 Milliarden Euro sind für das Budget 2022 vorgesehen. Die Neuverschuldung soll zurückgehen. Das Budget bietet den Rahmen für die weitere Umsetzung des Regierungsprogramms und auch zur Bewältigung der Coronavirus-Krise.

Zunächst zur Abrechnung für das Jahr 2021: hier wurde damit gerechnet, dass 118 Millionen Euro zusätzlich gebraucht werden – geworden sind daraus letztlich nur 62 Millionen – und das trotz Coronavirus-Krise. Grund dafür sei die gute Wirtschaftslage. Das Wirtschaftswachstum liegt im Burgenland bei mehr als vier Prozent.

„Ausgehend von diesem Aspekt korrespondieren natürlich damit auch die Zuflüsse aus den Ertragsanteilen einerseits – und andererseits war es aus unserer Sicht notwendig, den Modus des Budgetvollzuges neu zu gestalten – sprich Zahlungsmittelreserven, die wir hatten, aufzulösen und so das budgetäre Defizit und die Neuverschuldung nach unten zu drücken“, so Doskozil.

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Regierungsprogramm weiter umsetzen

Das Budget im Burgenland sei „stabil“. Mehr als 1,41 Milliarden Euro an Ausgaben sind geplant, dem gegenüber stehen Einnahmen von mehr als 1,36 Milliarden. Die Landesregierung habe sich deshalb trotz Coronaviruskrise vorgenommen, den „Zukunftsplan“ und die darin geplanten Vorhaben weiterzuverfolgen.

„Die Schwerpunkte bleiben aber dieselben. Da bleiben wir bei dem Plan, den wir uns zurechtgelegt haben – sehr viel Wert daraufzulegen, in die Gesundheitsversorgung, in die sozialen Dienste und in die Bildung zu investieren. Und natürlich sind wir gefordert, das Coronavirus-Management aufrechtzuerhalten. Beispielsweise haben wir dieses Jahr weit über 20 Millionen – fast 30 Millionen – investiert. Von diesen Kosten haben wir vom Bund nur zehn Millionen refundiert bekommen“, sagte der Landeshauptmann. Das Geld sei zwar zugesagt worden, bisher aber noch nicht geflossen.

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Schwerpunkte: Soziales und Wohnbauförderung

An den Budget-Schwerpunkten ändert sich für das kommende Jahr wenig: Soziales und Wohnbauförderung machen mit 26 Prozent den größten Teil aus, gefolgt von Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 22 Prozent. Nächstes Jahr fehlen im Budget 52 Millionen Euro.

Mario Kanitsch,Doskozil
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch mit ORF Burgenland-Redakteur Mario Kanitsch

„Wie hoch daraus resultierend dann tatsächlich im Laufe des Jahres die Neuverschuldung wird, das wird man sehen. Ich gehe davon aus, auch trotz dieser Situation, dass man die Marke von 52 Millionen keinesfalls überschreiten darf“, so Doskozil. Beschlossen wird das Budget beim Budgetlandtag am 16. Dezember.

Kritik kam der ÖVP Burgenland. Die Volkspartei sehe eine finanzielle Schieflage im Landeshaushalt, erklärte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Ein vorgeschlagener gemeinsamer Finanzgipfel sei abgelehnt worden.