Politik

Burgenland-Budget: ÖVP wird nicht zustimmen

Mitte Dezember wird im Landtag das neue Budget beschlossen. Die ÖVP Burgenland hat nun als größte Oppositionspartei angekündigt, dem vorgelegten Landesvoranschlag für 2022 nicht zuzustimmen. Die SPÖ beziehungsweise die Landesregierung würde ein Budget „auf Sand“ bauen, hieß es von der ÖVP.

Im September kritisierte der Landesrechnungshof in einem Bericht Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes. Weil aus Sicht der ÖVP die Fehler nicht korrigiert wurden, werde man dem Budgetentwurf nicht zustimmen, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz: „Dieses Budget baut auf Fehlern auf, das bedeutet, dass man schon alleine deswegen, aufgrund der gravierenden Fehler nicht zustimmen kann.“

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und  ÖVP-Klubobmann Markus Ulram
ÖVP Burgenland
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram

ÖVP: Bevölkerung wird zur Kasse gebeten

Finanzreferent und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) würde für Prestigeprojekte und neue Gesellschaften viel Geld ausgeben, gleichzeitig bitte man die Bevölkerung zur Kasse, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Auf der einen Seite geben wir für vieles sehr viel Geld aus – für Prestigeprojekte, für eine GmbH nach der anderen, für die Zentralisierung der SPÖ-Alleinregierungspolitik. Und auf der anderen Seite bitten wir die Burgenländerinnen und Burgenländer schamlos zur Kasse.“ Als Beispiele nannte Ulram etwa die Baulandmobilisierungsabgabe oder die Photovoltaikabgabe. Abgestimmt wird über den Budgetentwurf am 16.Dezember.

SPÖ: Budget ist Sicherheitsanker in schwierigen Zeiten

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verteidigte das Budget in einer Aussendung. Dieses sei „ein finanzieller Sicherheitsanker in schwierigen Zeiten“ mit Impulsen für Gesundheit, Pflege und Beschäftigung. Der ÖVP attestierte Hergovich „notorisches Schlechtreden“.