Politik

ÖVP startet Whistleblower-Plattform

Die ÖVP Burgenland hat eine Whistleblower-Plattform gestartet. Sie richtet sich vor allem an Mitarbeiter des Landes und landesnaher Unternehmen, die anonym Missstände aufzeigen wollen – beispielsweise in der Verwaltung oder in landesnahen Unternehmen.

Bereits vor mehr als fünf Jahren hat die ÖVP vor ihren Bürgerbüros im Burgenland sogenannte „Flüsterkästen“ montiert, in denen Bürgerinnen und Bürger anonyme Hinweise auf Missstände in schriftlicher Form hinterlegen konnten. Die neue digitale Whistleblower-Plattform sei als ein „Flüsterkasten 2.0“ zu verstehen, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz: „Wir möchten mit dem heutigen Start dieser Whistleblower-Plattform die Möglichkeit geben, dass jeder Burgenländer, jede Burgenländerin anonym und sicher Hinweise geben kann, wo die Landesverwaltung Fehler macht, wo es Freunderlwirtschaft gibt, Misswirtschaft gibt und Postenschacher.“

Sagartz verwies auf „undurchsichtige Konstruktionen und Vorgänge“ in landesnahen Gesellschaften. Hier wolle man mit Hilfe von anonymen Hinweisen „Licht ins Dunkel“ bringen.

Fazekas: System nutzt keinerlei Tracking-Mechanismen

Erreichbar sei die Plattform über die Homepage der ÖVP Burgenland, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Meldungen von Hinweisgebern seien anonym und nicht nachverfolgbar: „Die Daten sind zu jeder Zeit verschlüsselt, auch der Systemanbieter kann zu keinem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. Das System nutzt keinerlei Tracking-Mechanismen.“

Die ÖVP erwartet sich dadurch „anonyme Hinweise über mögliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen einschließlich Fragen im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption, Wettbewerbsrecht, Betrug, Finanzkriminalität, Belästigung oder Diskriminierung“. Die bisher eingesetzten „Flüsterkästen“ hätten sich jedenfalls bewährt, so Sagartz und Fazekas. Zuletzt habe es etwa in der Causa Belig mehrere Hinweise in diesen Kästen gegeben.

SPÖ: Politische Selbstaufgabe der Türkisen im Burgenland

Für die SPÖ stellt diese Aktion hingegen die „politische Selbstaufgabe der Türkisen im Burgenland“ dar. Die ÖVP sei in Bezug auf „Gesetzesbrüche, Freunderl- und Misswirtschaft“ die „unbestrittene Nummer 1 in Österreich“, stellte Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest. Er zeigte sich verwundert, dass die ÖVP diese Initiative nicht auf Bundesebene startet.