Der Bericht des Rechnungshofes behandelt den Zeitraum von 2016 bis 2019 – es geht unter anderem um die Gehaltskomponenten in der Geschäftsführung. Der Obmann des Rechnungshof-Ausschusses im Landtag, Thomas Steiner (ÖVP), kritisierte bei einer Pressekonferenz am Freitag etwa den Vertrag des seit November 2019 tätigen Geschäftsführers Gerald Goger.
Steiner: Geschäftsführung als „Halbtagsjob“ mit Privilegien
Dieser habe einen Vertrag, bei dem ihm zwar die volle Gage bezahlt werde und bei dem ihm aber zugestanden werde, dass er 50 Prozent seiner Universitätsprofessur weiter ausüben und auch weiter in seiner Beraterfirma arbeiten dürfe, sagte Steiner: „Das heißt, das ist irgendwie offensichtlich ein Halbtagsjob.“ Der Landtagsabgeordnete Gerald Handig sprach zudem von Unregelmäßigkeiten bei Liegenschaftsverkäufen – vor allem im Bezirk Neusiedl am See.
Am kommenden Mittwoch soll jedenfalls ein von der ÖVP beantragter Landtag den Prüfbericht behandeln – mehr dazu in BELIG-Sonderlandtag: Termin fixiert. Steiner sprach von einem „eigenartigen“ Termin, da an diesem Tag auch die Festsitzung anlässlich „100 Jahre Burgenland“ stattfinden werde. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass man hier beide Landtagssitzungen an einem Tag mache. „Aber gut – das ist eine Entscheidung der SPÖ“, so Steiner.
LIB: Volle Kooperation mit der Justiz
Die LIB hat bereits vergangene Woche auf die Vorwürfe reagiert. Die Neustrukturierung der LIB wurde vor zwei Jahren begonnen und wurde im Vorjahr abgeschlossen. Die Vorschläge aus dem Bericht seien demnach bereits zu einem guten Teil umgesetzt. Der Bericht des Rechnungshofes wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet – mehr dazu in BELIG-Prüfbericht bei Staatsanwaltschaft. Die LIB werde der Justiz alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen, heißt es.
SPÖ weist Kritik zurück
Der von der ÖVP wiederholte Kritikpunkt betreffend BELIG-Grundstückverkäufe liege fast ein Jahrzehnt zurück, in dieser Zeit sei die ÖVP regierungsverantwortlich gewesen und somit auch im Aufsichtsrat der BELIG, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Zu diesem Zeitpunkt sei noch kein einziges der derzeitigen Regierungsmitglieder im Amt gewesen. Es sei bereits zur Gewohnheit geworden, dass die ÖVP lieber das Burgenland anpatze, als vor ihrer eigenen Tür zu kehren, so Hergovich.