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Gericht

Erster CBM-Prozess am Landesgericht

Am Landesgericht Eisenstadt findet am Dienstag ein Zivilrechtsprozess nach der Commerzialbank-Pleite statt. Zwei ehemalige Privatkunden der Bank klagen das Land Burgenland – mit der Begründung der Pflichtverletzung, was das Land zurückweist. Die Bank wurde vergangenen Juli geschlossen, nach mutmaßlichen Betrügereien durch Bankchef Martin Pucher.

Bei dem Zivilrechtsprozess fordern zwei ehemalige Privatkunden nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg Schadenersatz vom Land Burgenland. Das Land war Aufsichtsbehörde der Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank. Die Kunden hatten Geld bei der Bank angelegt. In einem Fall geht es um rund 88.000 Euro, im anderen um rund 426.000 Euro. Die zwei Klagen wurden zusammengefasst.

Anwalt Ernst Brandl vertritt die beiden Privatkunden und erklärte, das Land habe Pflichten „eklatant vernächlässigt“. Das Land hätte nicht nur die Genossenschaft sondern auch die Bank prüfen müssen. Johannes Zink, Anwalt des Landes, sagte hingegen, das sei nicht Aufgabe des Landes gewesen. Lediglich die Bestellung des Revisors für die Genossenschaft.

Spitzenbeamten geladen

Dass dieser Revisor, die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, in Doppelrolle, sowohl die Genossenschaft als auch die Bank geprüft hat, sah Zink ebenso wenig als Problem, wie bereits Gutachter Herbert Motter im Commerzialbank Untersuchungsausschuss. Brandl hingegen schon.

Im Abschlussbericht des U-Ausschusses stellte Verfahrensrichter Walter Pilgermaier keine Verfehlungen des Landes fest, das Land habe alles getan, was es tun musste, so Pilgermair. Bei dem Zivilrechtsprozess sind auch zwei Zeugen geladen – ein pensionierter und ein aktiver Spitzenbeamter des Landes.