Anfang Mai beschloss der Landtag mehrheitlich ein Gesetz, das es Gemeinden, die durch die Commerzialbank geschädigt wurden, ermöglicht, ihre Forderungen gegen die staatlichen Bankenaufsichtsorgane zu verkaufen – an das Land. Das tritt als Kläger in kommenden Prozessen auf – mehr dazu in Landtag: Diskussion über weitere CoV-Hilfen .
Bei Verkauf: Land trägt Prozessrisiko
Die Gemeinden bekommen zwar vom Land nicht die gesamte Summe der verlorenen Bankeinlagen, dafür erhalten sie aber sofort Geld und müssen nicht auf den Ausgang der Prozesse warten. Das Prozessrisiko trägt das Land. Das klagt die Republik wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bei der Commerzialbank. Auch die Energie Burgenland und das Regionalmanagement – beide Tochterunternehmen des Landes – verloren Millionen. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie die Forderungen tatsächlich an das Land abtreten oder nicht. Dazu sind entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse erforderlich.
Entscheidungen vielfach noch ausständig
Das Land bietet Quoten von durchschnittlich 70 Prozent. Ressortzuständig ist Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Es geht um Verluste in den SPÖ-geführten Gemeinden Loipersbach, Hirm, Baumgarten, Großhöflein, Schattendorf, Sigleß, Draßburg, Forchtenstein, im ÖVP-geführten Krensdorf und in Bad Sauerbrunn, das einen Listenbürgermeister (LIBS) hat.
Schattendorf beispielsweise wird das Angebot des Landes annehmen und das im Gemeinderat beschließen, so Bürgermeister Johann Lotter (SPÖ). Die Gemeinde verlor rund eine Million Euro bei der Commerzialbank-Pleite. Der Krensdorfer Bürgermeister Karl Izmenyi (ÖVP) legt sich noch nicht fest, die Gemeinde verlor fast 224.000 Euro. Auch die anderen Gemeinden haben noch nicht entschieden, tendieren aber überwiegend zum Forderungsverkauf.