Geza Molnar bei seiner Bilanz-Pressekonferenz als FPÖ-Klubobmann
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Politik

Geza Molnar aus FPÖ ausgeschlossen

Kein Ende der Turbulenzen in der FPÖ Burgenland: Der FPÖ-Landtagsabgeordnete und frühere Klubchef Geza Molnar ist am Mittwoch von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer aus der Partei ausgeschlossen worden.

Molnar wurde aufgrund parteischädigenden Verhaltens bei Gefahr im Verzug mit einem Schreiben vom 3. März 2021 ausgeschlossen, hieß es in einer FPÖ-Aussendung. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, da sich Molnar „beharrlich“ geweigert habe, seinen Pflichten als Mandatar nachzukommen. Auch habe er Parteiinterna nach außen getragen – zuletzt in einem Zeitungsinterview am 3. März 2021.

„Ich glaube sogar, dass Geza Molnar diese Entscheidung provoziert hat durch diesen Kurierartikel, aber wie gesagt, ich war nicht dabei und er wurde immer eingeladen und wurde immer berücksichtigt und hat diese Einladungen nicht angenommen“, so Klubobmann Johann Tschürtz.

Petschnig: „So geht es nicht“

„So geht es nicht“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Wenn man sich die Geschichte der vergangenen Wochen und Monate anschaue – wo sich herauskristallisiert habe, wer nicht mitarbeiten wolle und der Partei nicht förderlich sei –, dann sei die Entscheidung über den Ausschluss ein notwendiger Schlusspunkt gewesen. Es sei eine Entscheidung von der Bundespartei gewesen. Aber natürlich sei er eingebunden gewesen – aber der Beschluss sei vom Bundesparteiobmann persönlich getroffen worden, sagte Petschnig.

Molnar: Noch nicht offiziell informiert

Molnar selbst sagte gegenüber dem ORF Burgenland am Donnerstagvormittag, er habe von dem Parteiausschluss gerüchteweise gehört, offiziell sei ihm aber noch nichts mitgeteilt worden. Er hatte sich im November als Gegenkandidat zu Alexander Petschnig der Wahl zum Landesparteiobmann gestellt und war knapp unterlegen – mehr dazu in Petschnig neuer FPÖ-Landesparteiobmann.

Molnar, Petschnig
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Geza Molnar und Alexander Petschnig vor der Kampfabstimmung im vergangenen November

Aufgrund seiner aktuellen Coronavirus-Erkrankung gebe er keine Interviews, teilte Molnar Donnerstagnachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme mit. In einem kurzen Statement heißt es, dass mit ihm persönlich nicht geredet wurde – „auf öffentlich übermittelte Freundlichkeiten“ reagiere er zum jetzigen Zeitpunkt nicht, so Molnar.

Zu Fragen nach seinem Mandat wolle er sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Weiters betonte er, dass die Freiheitliche Partei „mehr ist als ein Herr Molnar, Petschnig oder auch Hofer“. Er ersuche daher alle, die über die Ereignisse enttäuscht sind, der FPÖ Burgenland treu zu bleiben: „Sie braucht Euch dringender denn je“, meinte der Landtagsabgeordnete.

Endgültige Abstimmung im Bundesparteivorstand

Nach den Parteistatuten der FPÖ werde der Ausschluss eingehend bei der nächsten Sitzung des zuständigen Bundesparteivorstands behandelt und endgültig abgestimmt, hieß es in der FPÖ-Aussendung. Molnar bekomme im Vorfeld die Gelegenheit, zu den Ausschlussgründen schriftlich Stellung zu nehmen. Der Termin für diese Sitzung stehe noch nicht fest. Bundesparteiobmann Norbert Hofer wollte sich nicht zu dem Bundesparteiausschlusses Molnars äußern.

Tschürtz rechnet mit weiteren Parteiaustritten

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz erklärte zu Molnars Ausschluss, dass dieser seit einem Jahr nicht mehr im Klub oder in Ausschüssen mitarbeite und sich auch geweigert habe, Reden zu halten. Der FPÖ-Klubobmann forderte, dass Molnar auf sein Mandat zugunsten eines anderen FPÖ-Kandidaten verzichtet. Allerdings gestand er im Interview mit dem ORF Burgenland ein, dass er davon ausgehe, dass Molnar bleiben werde. Tschürtz rechnete außerdem mit 40 bis 50 Parteiaustritten von Molnars engsten Vertrauten – aktuell habe die Partei rund 1.500 Mitglieder.

„Ich gehe davon aus, dass seine engsten Vertrauten jetzt natürlich sagen werden: ich möchte nicht mehr. Das ist teilweise auch legitim, muss ich sagen. Aber Faktum ist, dass – leider Gottes – Geza Molnar schon öfters dabei war bei solchen Auseinandersetzungen", so Tschürtz.

FPÖ kommt nicht zur Ruhe

Seit den Verlusten bei der Landtagswahl 2020 und dem Ausscheiden aus der Landesregierung gärt es innerhalb der FPÖ Burgenland. Bundesparteichef Norbert Hofer wurde im März in einer Kampfabstimmung gegen Manfred Haidinger auch zum Landesparteichef gewählt – mehr dazu in FPÖ-Wahl: Nur 75,8 Prozent für Hofer. Haidinger wurde nach weiteren internen Differenzen im vergangenen Dezember aus der Partei ausgeschlossen. Als Hofer sein Amt als Landesparteichef zurücklegte, folgte im November die Kampfabstimmung zwischen Petschnig und Molnar.

Alexander Petschnig und Johann Tschürtz
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Petschnig und Tschürtz haben Verständnis für die Entscheidung des Bundesparteiobmanns

Auch danach ging der interne Streit um Positionen und inhaltliche Ausrichtung weiter. Zuletzt sorgte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz für Streit, als er – offenbar unabgesprochen – medial überlegte, in seinem neuen Heimatort Mattersburg als Bürgermeister bei der Kommunalwahl 2022 zu kandidieren. Wirbel und Proteste in der FPÖ Mattersburg waren die Folge – mehr dazu in Tschürtz wird nicht als Bürgermeister kandidieren.

Molnar viele Jahre tragende Rolle im Landtagsklub

Molnars politische Karriere bei der FPÖ begann 2001 mit seinem Beitritt zur Partei. Er war zunächst beim Ring Freiheitlicher Jugendlicher tätig. Von 2006 bis 2013 war es Klubdirektor des Landtagsklubs und von 2007 bis 2013 Landesparteisekretär. Seit 2015 sitzt er im Landtag, 2016 übernahm er die Funktion des Klubchefs, die er bis zur Landtagswahl 2020 – nach der sich die FPÖ aus der Landesregierung verabschieden musste – innehatte. Danach übernahm Tschürtz, zuvor unter Rot-Blau Landeshauptmann-Stellvertreter, den Sessel des Klubchefs.