Das Land Burgenland hat sich nach dem Einspruch des Ministerrats gegen die im Dezember beschlossene Novelle des Raumplanungsgesetzes mit dem Bund auf eine neue Version des Gesetzes geeinigt. Die Fotovoltaik- und Windkraftabgabe, die die Bundesregierung vor allem kritisiert hatte, soll bleiben, wird aber mit einem Maximalbetrag gedeckelt, teilte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit.
Maximalbeträge für Abgaben festgesetzt
Die Windkraftabgabe werde maximal 3.000 Euro pro Megawatt betragen, die Fotovoltaikabgabe 700 Euro pro Hektar. Das Land habe ursprünglich geplant, die Maximalbeträge per Verordnung zu regeln, nun werden diese aber im Gesetz verankert, sagte Dorner, der sich bei Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für die konstruktive Zusammenarbeit bedankte.
Die festgeschriebenen Maximalbeträge stellen die einzige Veränderung zum zuvor beschlossenen Gesetz dar, sagte Dorner. Der Landesrat betonte, dass das Burgenland mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes eigentlich eine Fotovoltaik-Offensive starten und nicht, wie vom Bund kritisiert, den Betrieb von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen erschweren wollte. Die Abgaben sollen als Ausgleich für die „Belastung des Landschaftsbildes“ dienen. Fotovoltaikanlangen sollten hauptsächlich auf Dächern errichtet werden, weshalb es bei den Abgaben auch nur um die Freifläche gehe.
Vom Einspruch des Bundes, von dem er aus den Medien erfahren habe, zeigte sich Dorner überrascht – mehr dazu in Einspruch gegen Raumplanungsnovelle. „Interessanterweise kam in der Begutachtungsphase wenig bis gar nichts zur Fotovoltaik- und Windkraftabgabe seitens des Bundes“, sagte er. Mit dem Klimaschutzministerium sei man aber nun zu dieser gemeinsamen Lösung gekommen. Darüber zeigte sich auch Umweltministerin Gewessler zeigte sich in einer gemeinsamen Aussendung erfreut. Man habe ein gemeinsames Ziel, das man bis zum Jahr 2030 auch erreichen wolle, so Gewessler.
Sonderlandtag zum Raumplanungsgesetz verschoben
Um 9.00 Uhr hat im Eisenstädter Landhaus der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zum Raumplanungsgesetz begonnen – mehr dazu in Sonderlandtag zeitgleich mit U-Ausschuss. Die ÖVP hatte den Sonderlandtag beantragt, weil sie das Raumplanungsgesetz nach dem Einspruch des Ministerrats vergangen Woche nochmals auf Landesebene diskutieren wollte. Da der Sonderlandtag zeitgleich mit dem Commerzialbank-U-Ausschuss stattfindet, gingen deshalb die Wogen bei der Opposition hoch – mehr dazu in Streit um Sonderlandtag entbrannt.
Gleich zu Beginn dieser Sitzung kam es zu einem Eklat zwischen dem 2. Landtagspräsidenten Georg Rosner und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Rosner hat die Sitzung bis Freitagfrüh, um 9.00 Uhr, unterbrochen. Hergovich hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, Rosner ihm das Wort entzogen – weil die Sitzung unterbrochen war. Die Folge war ein heftiger Streit zwischen SPÖ und ÖVP. Donnerstagmittag verkündete Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) schließlich, dass die Sondersitzung des Landtages am Freitag um 9.00 Uhr fortgesetzt werde.