Die Lage sei in der Tat sehr angespannt, es gebe noch immer viel zu viele Neuinfektionen, meinte Eisenkopf im „Burgenland heute“-Studiogespräch am Mittwochabend. Man solle aber gar nicht so sehr ständig über das Auf- oder Zusperren diskutieren, sondern es brauche ganz klare Vorgaben, Ziele und Maßnahmen seitens der Bundesregierung, was dann auch Öffnungsschritte betreffe, wie diese Öffnungsschritte vonstattengehen sollten.
Interview mit LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf
Die Regierungsgeschäfte führt unterdessen Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf, unterstützt von den anderen Regierungsmitgliedern.
Es brauche dringend wissenschaftsbasierte Entscheidungen, damit man den Menschen Perspektiven in den verschiedensten Lebensbereichen geben könne und das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, so Eisenkopf. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will erst bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 wieder lockern. Rendi-Wagner habe als Ärzten in diesem Bereich sicherlich eine hohe Expertise und das sei sicherlich ein Wert, dem man sich zumindest annähern sollte, sagte die Landeshauptmannstellvertreterin dazu.
Eisenkopf: Auf wichtige Themen gesetzt
Bei der Landtagswahl Ende Jänner 2020 erreichte die SPÖ 49,9 Prozent und mit 19 Mandaten im Landtag die absolute Mehrheit. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bildete eine rote Alleinregierung. Das Jahr sei wirklich von sehr vielen Ungewissheiten und Überraschungen geprägt worden, bilanzierte Eisenkopf: „Trotzdem war es uns immer wichtig am Regierungsprogramm festzuhalten.“ Gerade die Coronavirus-Krise habe in sehr eindrucksvoller Art und Weise gezeigt, dass die Themen, auf die man schon vor zwei Jahren gesetzt habe, wirklich wichtig seien.
Die SPÖ weitete den 1.700-Euro-Netto-Mindestlohn auf die Landesholding aus, auch in Gemeinden ist er nun möglich. Für pflegende Angehörige gab es die Möglichkeit von Anstellungen, die Biowende wurde forciert. Das Burgenland-Bonusticket wurde zur Unterstützung des durch die CoV-Krise schwer getroffenen Tourismus ins Leben gerufen und der Handwerkerbonus wurde aufgestockt.
Nach SPÖ-Vorlage gibt es ein neues Raumplanungsgesetz, ein neues Tourismusgesetz und ein neues Jagdgesetz. Letzteres steht wegen der Gatterjagd vor einer Volksabstimmung – mehr dazu in Gatterjagd: Volksabstimmung kommt. Im August gab es einen Wechsel im SPÖ-Regierungsteam: Leonhard Schneemann wurde anstelle von Christian Illedits Wirtschafts- und Soziallandesrat. Denn Illedits trat wegen der Annahme eines Geschenkes von dem von der Commerzialbank gesponserten SV Mattersburg zurück – mehr dazu in Landesrat Christian Illedits zurückgetreten.
Kritik und Coronavirus
Das Verhältnis zwischen der SPÖ und der größten Oppositionspartei, der ÖVP, ist belastet. Die ÖVP sieht die SPÖ grundsätzlich im „Machtrausch“ und warf ihr im Untersuchungsausschuss überdies eine Mitschuld am Commerzialbank-Skandal vor. Geprägt durch Zusammenarbeit und Kritik sehen die Freiheitlichen ihr Verhältnis zur Alleinregierung. Die Grünen sprechen von anfänglicher sachlicher Zusammenarbeit, die die SPÖ mittlerweile teils vergessen habe. Die SPÖ kritisierte die türkis-grüne Bundesregierung und war der Ansicht, dass diese die Coronavirus-Krise schlecht manage.
Das Coronavirus erwischte vergangenen November auch den Landeshauptmann – mehr dazu in Landeshauptmann Doskozil CoV-positiv. Danach musste er sich einer vierten Kehlkopf- Operation unterziehen – und ist noch rekonvaleszent. In einer Facebook-Nachricht schrieb er zuletzt, dass er sich gut erholt habe. Die Regierungsgeschäfte führt unterdessen Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf, unterstützt von den anderen Regierungsmitgliedern. Landeshauptmann Doskozil habe seine Regierung als starkes Team aufgestellt, man treffe die Entscheidungen gemeinsam und die Zusammenarbeit funktioniere hervorragend, sagte Eisenkopf dazu.
Fürst: „Politische Meilensteine umgesetzt“
Die SPÖ habe zahlreiche politische Meilensteine umgesetzt, bilanzierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und nannte unter anderem die Ausdehnung des Mindestlohns auf alle Gemeinden.