Rund 60 Asylwerber sollen in einer derzeit leerstehenden Flüchtlingsunterkunft am Grenzübergang Klingenbach untergebracht werden. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“.
Doskozil: „Keine inhaltlichen Diskussionen darüber“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die Pläne des Innenministeriums. Er habe diese Woche erfahren, dass das Asylheim nächste Woche wieder aufgesperrt wird. Inhaltliche Diskussionen habe es nicht gegeben, das Land sei nur informiert worden. Die Kommunikation des Bundes mit den Ländern sei kaum noch tragbar, so Doskozil in einer Aussendung.
Auch der Klingenbacher Bürgermeister Richard Frank (SPÖ) ist verärgert. „Es ist eigentlich eine bodenlose Frechheit, wie man da mit den Gemeinden umspringt, dass es da vorab keine Informationen gibt. Immerhin muss man sagen, ist Klingenbach eine Gemeinde mit 1.200 Einwohnern und ich finde es nicht verhältnismäßig, dass Klingenbach da jetzt 60 Asylwerber dann an die Grenze gesetzt bekommt“, so Frank. Das sei keine Vorgehensweise, so gehe man mit dem Land und der betroffenen Gemeinde nicht um, sagten dazu SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Astrid Eisenkopf. Mit dieser Vorgehensweise gefährde man achtlos Menschenleben und verstärke noch dazu die Sorgen der Gemeindebevölkerung in diesen schwierigen Zeiten.
Unterkunft wird ab 1. Dezember belegt
Diese Kritik lässt das Innenministerium nicht gelten, denn Land und Gemeinde seien vorab informiert worden, heißt es. Der Grund für die Re-Aktivierung des Asylheims: Der erhöhte Zustrom an Migrantinnen und Migranten – und der gleichzeitig steigende Platzbedarf aufgrund der Coronavirus-Pandemie, so ein Sprecher des Innenministeriums. Die genaue Zahl der Migranten, die nach Klingenbach übersiedeln, ist noch nicht bekannt. Nur so viel – ab 1. Dezember ist die Unterkunft wieder belegt.
Auch die Landes-ÖVP stellt sich hinter das Innenministerium. Doskozils Kritik greife ins Leere, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Sein Vorgehen als Polizeidirektor im Jahr 2015 habe das Burgenland erst in diese Situation gebracht. Jetzt gehe es ihm vor allem darum Ängste zu schüren, so Fazekas.
Petschnig fordert Sonderlandtag
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig forderte in einer Aussendung am Freitag einen Sonderlandtag zu dieser Causa, diese Sache gehöre öffentlich ausdiskutiert. „Wir wollen und brauchen im Burgenland kein neues Asylzentrum“, so Petschnig.