Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte dabei vor allem, dass die sinnvolle Ampelregelung gegen die Coronaviruspandemie von der Bundesregierung ad absurdum geführt wurde. Dahinter stünden keine klaren Maßnahmen, es kenne sich keiner aus. „Es fehlt der Leadership“, sagte Doskozil. Österreich habe seinen Vorsprung verspielt, „weil einige in der Bundesregierung mehr an der Inszenierung als an fachlicher Vorbereitung interessiert waren“, sagte der Landeshauptmann, und bezog sich dabei auch auf das neue Covid-Gesetz, dass kommende Woche beschlossen werden soll.
Asylpolitik: „Keinen Schritt weiter als 2015“
Im Interview mit „Österreich“ forderte Doskozil auch neuerlich eine europaweite Lösung in der Flüchtlingspolitik. Man müsse endlich „die Systemfrage beantworten: Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union und effektiven Schutz der EU-Außengrenzen", so Doskozil. Er erklärte dazu: “Wir sind heute keinen Schritt weiter als 2015“. Der Landeshauptmann kritisierte in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Kurz habe fünf Jahre Zeit gehabt, Verhandlungen über die nötigen Maßnahmen in Gang zu bringen. Auf die Frage, ob nun Österreich 100 Flüchtlingskinder aufnehmen soll antwortete Doskozil, dass sich darüber erst die Bundesregierung einig werden soll. Bekanntlich wollen ja die Grünen eine Aufnahme und die ÖVP ist dagegen, weshalb die Grünen aus Koalitionsräson im Nationalrat nicht für die Aufnahme gestimmt haben. Doskozil bleibt aber auch bei seiner grundsätzlichen Haltung: „Ich halte wenig von Einzelmaßnahmen, um sein soziales Gewissen zu beruhigen und wieder zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken."
Lob von Innenminister Nehammer
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte gegenüber der Austria Presse Agentur APA er sei froh, dass Landeshauptmann Doskozil bei der Aufnahmen von Migranten einen realistischen Blick hat. "Nehammer fände es gut, wenn Doskozil in der Frage der Flüchtlingsaufnahme aus Moria auch SPÖ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner – und vor allem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig – überzeuge. „Es bräuchte auch in der Sozialdemokratie ein klares Bekenntnis gegen die weitere Aufnahme von Migranten“, so der Innenminister. Auf die Kritik Doskozils an Bundeskanzler Kurz ging Nehammer in der APA-Stellungnahme am Sonntag nicht ein.