Der Erlass des Innenministeriums ist seit Donnerstag in Kraft und richtet sich an die Landespolizeidirektionen Burgenland, Steiermark und Niederösterreich. In einem Probetrieb sollen die ersten Schritte des Asylverfahrens – laut Erlass – schnell und eng abgestimmt abgewickelt werden. Asylwerber aus den drei Bundesländern werden zu diesem Zweck nach Eisenstadt gebracht, in das Kompetenzzentrum der Polizei. Vorausgesetzt sie stammen aus sicheren Herkunftsstaaten wie etwa aus Bosnien oder aus Staaten mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit wie beispielsweise aus Afghanistan.
Erlass sei ohne Absprache erfolgt
Landeshauptmann Doskozil protestiert und sieht eine „parteipolitisch motivierte Attacke gegen das Burgenland“. Doskozil will sich das nicht gefallen lassen. Er meint, es gebe bereits in der Steiermark und Niederösterreich ausreichend Erstaufnahmezentren. Der Erlass sei ohne Absprache erfolgt und ohne inhaltliche Notwendigkeit. Gleichzeitig verweist der Landeshauptmann darauf, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Jänner angekündigt hatte, grenznahe Asylzentren errichten zu lassen. Eine Aussage mitten im Landtagswahlkampf, die auch die burgenländische ÖVP überraschte. Der Innenminister hatte dann zurückgerudert.
Nehmammer übergehe nun einmal mehr die Interessen des Burgenlandes und auch die Landesregierung, sagte dazu SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Nehammer sei zwar als Regierungsmitglied angelobt worden, „er agiert aber nach wie vor wie ein ÖVP-Generalsekretär“. Obwohl es keinerlei Bedarf gebe, wolle er in Eisenstadt ein Verfahrenszentrum für neue Asylwerber in Ostösterreich einrichten. Damit „hält“ Nehammer, was er im Jänner „versprochen“ habe, aber vor der Landtagswahl nicht realisieren habe können, so Fürst weiter. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer meinte zudem, dass sich der Minister „auch dieses Mal eine blutige Nase holen“ werde.
FPÖ spricht von „abstrusen Ideen“
Der Innenminister sei lernresistent und ausschließlich auf das türkise Marketing fokussiert, sagt FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Es sei daneben, weitestgehend unbeteiligte Gebietskörperschaften wie das Burgenland oder auch die Landeshauptstadt Eisenstadt ohne jede Form der Rücksprache mit einem überdimensionierten Asylzentrum für ganz Ostösterreich heimsuchen zu wollen, so Tschürtz. Tschürtz forderte eine bessere Grenzüberwachung.
Konstantin Langhans, Klubobmann der FPÖ-Eisenstadt, forderte indes Thomas Steiner (ÖVP), den Bürgermeister der Landeshauptstadt, "zu einer Stellungnahme und zu sofortigem Widerstand gegen die Pläne seines Parteifreundes auf. „Eisenstadt darf nicht Traiskirchen werden.“ In der Causa würden sich die Freiheitlichen die Befassung des Gemeinderates erwarten, der am 29. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
ÖVP wehrt sich gegen Kritik
Seitens der ÖVP wies man die Vorwürfe zurück. Innenminister Nehammer stellte sich hinter das Projekt. Mit den Schnellverfahren könnten die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit schneller abarbeiten, so Nehammer. Es handle sich dabei auch nicht um den Betrieb von Erstaufnahmezentren. Wie lange der Probebetrieb dauern soll ist noch nicht klar. Es soll derartige Verfahren dann jedenfalls auch in anderen Bundesländern geben.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bezeichnete die Reaktion des Landeshauptmannes als „unglaubwürdig“. Doskozil selbst habe 2016 mehrmals Asylschnellverfahren gefordert. Scheinbar gehe es darum die Arbeit der Bundesregierung anzuschwärzen.
Auch Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner kritisierte SPÖ und FPÖ. Die Landes-SPÖ spiele ihre parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken der Eisenstädter Bevölkerung. Das Ziel der beiden Parteien sei es offensichtlich Eisenstadt schlecht zu machen und die Menschen zu verängstigen und zu verunsichern. Dadurch wolle man von den mutmaßlichen Verstrickungen Doskozils in die Ibiza-Affäre, beziehungsweise vom FPÖ-Spendenskandal ablenken, so Steiner.