Vor ziemlich genau zehn Jahren hat ein im Burgenland geplantes Asylzentrum schon einmal Schlagzeilen gemacht. Die damalige Innenmisterin Maria Fekter (ÖVP) wollte ein Asylzentrum in Eberau (Bezirk Güssing) errichten. 90 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dagegen aus – das Zentrum wurde nie gebaut. Auch damals war das Burgenland – wie auch heute – mitten im Landtagswahlkampf und damals wie heute wird das Innenministerium von der ÖVP geführt.
Der Vorschlag zur Errichtung eines Asylzentrums kam am Montagabend von Nehammer live in der ZIB2: „Es soll eben möglichst grenznah sein, und dort sein, wo tatsächlich Grenzübertritte passieren, also das heißt natürlich, der Grenzbereich zu Ungarn, der Grenzbereich zu Slowenien, Italien – der bietet sich dort an.“, sagte Nehammer.
Doskozil: „Ich bin zutiefst enttäuscht“
Die Wogen gingen im Burgenland am Dienstag hoch. Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ meldeten sich zu Wort. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte Nehammer: „Ich bin zutiefst enttäuscht, welche Qualität an Politiker hier tätig ist. Mir kommt es so vor, wie wenn er vor zwei Wochen das erste Mal mit der Asyl- und Migrationsthematik konfrontiert wurde, und jetzt Dinge vorgeschlagen werden, die aus meiner Sicht nicht zielführend sind“, so Doskozil.
Doskozil: „Mit mir wird es ein derartiges Asylzentrum nicht geben“
Der Bau eines Asylzentrums komme für Doskozil im Burgenland nicht in Frage. „Jetzt kommt man plötzlich daher und sagt, man will im Burgenland ein Asylzentrum bauen – das wird so nicht gehen. Die Aufgabe eines Innenministers ist es, sein Ressort ordentlich zu führen. Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Rückführungen durchzuführen. Würden endlich die Rückführungen passieren, brauchen wir nicht diskutieren über ein Asylzentrum. Und aus meiner Sicht und mit mir wird es im Burgenland ein derartiges Asylzentrum insofern nicht geben“, betonte Doskozil.
Tschürtz: „Darf kein Eberau zwei kommen“
Landeshauptmann-Stellvertreter und Sicherheitsreferent Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich am Dienstag ebenfalls gegen ein Asylzentrum im Burgenland aus. „Es darf kein Eberau zwei kommen. Das muss man sich einmal vorstellen, es wird wahrscheinlich 2020 an die 2.000 illegale Grenzübertritte geben. Da muss man sich vorstellen, wenn die dann alle im Burgenland regional untergebracht sind und sich sogar frei bewegen können, was dann los ist, also das kommt auf jeden Fall nicht in Frage“, so Tschürtz.
Tschürtz will am Dienstag in der Sitzung der Landesregierung eine Resolution gegen einen möglichen Bau eines Asylzentrums im Burgenland einbringen.
Nehammer: „Keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren“
Nehammer ruderte Dienstagmittag angesichts des heftigen Widerstands aus dem Burgenland zurück. „Wir brauchen keine neuen Asylzentren sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, so Nehammer in einer Aussendung.
Steiner: „Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben“
ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bezeichnete die Aufregung von SPÖ und FPÖ rund um die Aussage von Nehammer als künstlich und als bewusste Täuschung und Verunsicherung der Menschen. „Innenminister Nehammer hat die Falschmeldungen deutlich richtiggestellt. Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben. Aber wir müssen Österreich weiter vor illegaler Migration schützen“, so Steiner. „Dass gerade Rot-Blau etwas gegen Schutz vor illegaler Migration hat, ist skurril“, so Steiner.
Laut der stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz betreibe Doskozil „Lügenpropaganda“.
Posch: „Unwürdiges Schauspiel“
Die Diskussion um grenznahe Asylzentren sei ein unwürdiges Schauspiel zwischen Bund, Ländern und Parteien, so NEOS-Landessprecher Eduard Posch. Das Thema der Migration sei nur im europäischen Zusammenhang zu lösen, weder das Burgenland noch Österreich können das im Alleingang, so Posch.
Kölly: „SPÖ und FPÖ reagieren mit Panikmache“
Laut Manfred Kölly (LBL) würden SPÖ und FPÖ aus Angst vor der Wahl am Sonntag mit Panikmache auf die Ankündigung von Nehammer reagieren. „In Deutschkreutz kann ich als Bürgermeister garantieren, dass es kein Asylzentrum geben wird", so Kölly.
Maurer: „Ausschließlich für Zulassungsverfahren“
Dienstagabend nahm in der ZIB2 auch Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, zu der Causa Stellung. „Es geht konkret darum, so ist es in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen, dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern dass es nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, kleine Zentren geben kann. Hier geht es aber ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag – alles andere passiert natürlich wie gewohnt“, so Maurer.