Es sei lediglich eine Zurückweisung oder eine Einsetzung des U-Ausschusses vorgesehen, eine teilweise Zurückweisung sei nicht möglich, hieß es in der Erkenntnis. Dunst hatte den U-Ausschuss auf Antrag von ÖVP, FPÖ und Grünen zwar prinzipiell eingesetzt, aus dem Untersuchungsgegenstand aber Passagen gestrichen, darunter die Frage, wann und wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Pleite der Bank erfahren habe, und die Frage nach etwaigen Geschenken vonseiten der Bank.
ÖVP: Dunst habe „das rote Netzwerk geschützt“
Die Opposition zeigte sich erfreut über die Erkenntnis und betonte, dass die Streichung von Untersuchungsgegenständen lediglich verhindern sollte, dass gewisse Aspekte der Causa beleuchtet würden. „Dunst hat parteipolitisch gehandelt und das rote Netzwerk in diesem Skandal geschützt. Sie hat sich von Anfang an als Doskozils Schutzschild missbrauchen lassen“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung.
Die „Zensur“ der SPÖ sei „offenbar nur eine Verzögerungstaktik“ gewesen, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig (FPÖ). Durch diese Entscheidung könne nun eine vollumfängliche Aufklärung stattfinden. Auch Grünen-Klubobfrau Regina Petrik zeigte sich erfreut, dass nun „ein schonungsloses Durchleuchten des Systems, das Teil des Bankenskandals ist, ermöglicht“ werde. Es sei wichtig, dass auch der SV Mattersburg Teil der Untersuchung sei, zumal „dort Gelder der Bank großzügig auch an Politiker verteilt“ worden seien, so Petrik.
Dunst nimmt Entscheidung zur Kenntnis
Das LVwG habe die Entscheidung aus rein formalen Gründen getroffen, zu einer inhaltlichen Prüfung sei es nicht gekommen. „Ich nehme die Entscheidung des unabhängigen Gerichtes selbstverständlich zur Kenntnis, es handelt sich hier um einen regulären juristischen Vorgang. Die Arbeit des Untersuchungssauschusses wird dadurch nicht verzögert“, betonte Dunst. Der Untersuchungsgegenstand werde dadurch „geringfügig erweitert“, meinte Dunst weiter.
Fürst: Rechtliche Rahmenbedingungen endlich geklärt
SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst reagierte auf die Entscheidung zukunftsorientiert: „Wir nehmen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts natürlich zur Kenntnis – das beweist, dass der Rechtsstaat gut funktioniert – und konzentrieren uns weiter auf das Wesentliche im Kriminalfall Commerzialbank: Aufklärung für die Geschädigten, wo die 700 Millionen Euro geblieben sind und wie es zu einem Generalversagen der Aufsichts- und Kontrollorgane kommen konnte."
Zeugenliste wird fixiert
Kommende Woche geht der Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank in die nächste Runde. Fixiert wird hier die Liste jener Personen, die die Parteien als Auskunftspersonen laden. Für die Befragungen zu den ersten Themengebieten sind rund 30 Personen geladen – und darunter befinden sich Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen: Aus der ehemaligen Commerzialbank sind Vorstandsvorsitzender Martin Pucher, sowie seine Vorstandskollegin Franziska Klikovits geladen. Auch Mitglieder des Aufsichtsrates sollen kommen.