Im U-Ausschuss herrschte am Donnerstag Einigkeit. Der weitere Fahrplan wurde einstimmig beschlossen. 19 weitere Sitzungen sind bis zum 4. März geplant. Der Fraktionsführer der SPÖ, Roland Fürst, zeigte sich zufrieden: „Wir haben einstimmig die Rahmenbedingungen heute festgelegt – das ist gut so. Jetzt wissen wir, wir können den ÖVP-dominierten Aufsichtsrat der Bank laden, wir können auch die ÖVP-dominierten Aufsichtsorgane der Bankenaufsicht laden, und es ist klar, wir können den Finanzminister laden, der darüber natürlich die politische Verantwortung trägt.“
Auch ÖVP zufrieden
Die Ladungsliste wird in der nächsten Sitzung am 20. Oktober festgelegt. Bereits Donnerstagsnachmittag werden die von der Opposition verlangten Akten angefordert. Auch das wurde einstimmig beschlossen. „Ich glaube, dass wir heute mit dem Beweisbeschluss einen wesentlichen Schritt nach vorne gemacht haben, damit endlich Akten herbeigeschafft werden können, damit wir Akteneinsicht nehmen können, das ist ein wesentlicher Teil für den weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Erste Befragungen Anfang November
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), lobte die Zusammenarbeit der Fraktionen und hofft, so rasch wie möglich mit der Beweisführung starten zu können. Dazu sagte Regina Petrik von den Grünen: „Ich hoffe, dass jetzt sehr schnell die Unterlagen von den Abteilungen des Landes geliefert werden, weil wir müssen sehr ernsthaft und sehr genau diese Unterlagen studieren können, damit wir die Ladungslisten zusammenstellen können und die richtigen Fragen stellen.“
Die ersten Fragen werden bei der Sitzung am 5. November gestellt. Der heutige zweite U-Ausschuss-Tag war nach 22 Minuten beendet.