Vor Beginn des U-Ausschusses
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Politik

Opposition bekräftigt Kritik an Dunst

Die Opposition hat am Freitag die Kritik an der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), bekräftigt.

Dunst zeige eine „Blockadehaltung“ und versuche, die Aufklärungsarbeit zu behindern, betonten ÖVP, FPÖ und Grüne in einer gemeinsamen Aussendung. Die Opposition prüfe deshalb rechtliche Schritte. Dass der von den drei Fraktionen eingebrachte Antrag auf einen grundsätzlichen Beweisbeschluss nicht auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung aufgenommen wurde, sei rechtswidrig. „Verena Dunst hat sich als Schutzschild des roten Netzwerks präsentiert“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Alexander Petschnig, FPÖ-Mitglied im U-Ausschuss, warf Dunst „dilettantisches Verhalten“ vor. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik forderte die Vorsitzende ihrerseits dazu auf, „endlich mit der Aufklärung zu beginnen, statt den Ausschuss mit aller Macht am Arbeiten zu hindern“. Diskussionen würden im U-Ausschuss von der Landtagspräsidentin „brutal niedergeschlagen. Das geht in einer Demokratie nicht“, betonte Petrik.