Nach nur knapp 30 Minuten waren die drei Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Die neun Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien sind vereidigt. Als Verfahrensrichter wurde der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermaier, bestellt, als Verfahrensanwalt wird Michael Kasper eingesetzt. Beide bringen U-Ausschuss-Erfahrung auf Bundesebene mit – die Wahl erfolgte einstimmig.
Ulram: Beweisbeschluss nicht auf Tagesordnung
Dann endete es mit der Einstimmigkeit der Fraktionen allerdings – ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram kritisierte, dass ein vor der Sitzung beantragter Beweisbeschluss nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei. „Ein Beweisbeschluss ist jener Beschluss, der das Land auffordert, alle Akten in jeglicher Form, die es gibt und möglich sind, herbeizuschaffen, dass wir dementsprechend sofort und umgehend mit der Arbeit starten können. Hier hat man diesen Willen nicht notiert, obwohl er zeitgerecht eingebracht worden ist, und das hätte durchaus heute schon beschlossen werden können“, so Ulram.
Patricia Spieß (ORF) zum U-Ausschuss
ORF-Redakteurin Patricia Spieß analysiert, was der Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank tatsächlich bringen kann.
Oppositionsparteien orten politische Verstrickungen
„Wir haben von Anfang an, auch ich persönlich habe von Anfang an, die These vertreten, dass hier einer Partei, nämlich der SPÖ, zugehörige Netzwerke im Hintergrund tätig sind“, so Alexander Petschnig (FPÖ). „Was wir sehen bei diesem Bankenskandal ist, dass auf vielen verschiedenen Ebenen die Aufsicht völlig versagt hat. Das ist sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene der Fall“, so Regina Petrik (Grüne).
Fürst: Opposition gehe es um „Politshow“
Ganz anders sah das die größte U-Ausschuss-Fraktion, die SPÖ. Fraktionsführer und Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagte dazu: „Dass es der Opposition, speziell der ÖVP, um eine Politshow geht, hat sie jetzt eindeutig bewiesen. Das war sehr enttäuschend für uns, weil wir dachten, dass das auch im Interesse der Opposition ist. Eine sachliche Aufklärung ist heute nicht passiert, ich denke, darauf können wir uns einstellen, mit der SPÖ wird es keine Politshow geben“, so Fürst.
Dunst: „Kein Kleinkrieg“
Auch U-Ausschuss-Vorsitzende und Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) erteilte der ÖVP-Kritik eine klare Absage: „Ich möchte also in Zukunft diesen Kleinkrieg nicht erleben. Noch einmal, es geht darum, und das habe ich mir ganz klar zum Ziel genommen, schnell und sehr transparent diesen Skandal aufzuklären, dass das nicht noch einmal passiert, weil es sind die kleinen Sparer und die Wirtschaft, die hier darunter leiden, und auch die Gemeinden – und nicht hier die Politshow der Sonderklasse abzuhalten. Dazu habe ich keine Lust, das ist auch nicht meine Arbeit“, so Dunst.
Alle Parteien wollen rasche Aufklärung
Einig sind sich die Parteien dabei, dass es um rasche Aufklärung geht. Daran ändere auch die laufende Untersuchung des Landesverwaltungsgerichts nichts. „Wenn es dort Ergänzungen bzw. wenn es dort Korrekturen gibt, dann ist das ein ergänzender Beweisbeschluss, den ich dann dazunehme, und das ist überhaupt kein Problem, ich möchte keinen Tag vergehen lassen“, so Dunst. Am Donnerstag werden Verfahrensrichter und Anwalt offiziell vorgestellt. Danach gibt es ein erstes Arbeitsgespräch über den weiteren Fahrplan. Wann und wie es danach weitergeht, steht derzeit noch nicht fest.
NEOS fordert Ende des „parteipolitischen Hickhacks“
NEOS Burgenland forderte am Mittwoch ein Ende des „unerträglichen und unzumutbaren parteipolitischen Hickhacks“, wie Landessprecher Eduard Posch betonte.