Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) führt den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank. Ihr zur Seite steht der Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Der Tiroler ist pensionierter Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck. Aus seiner Zeit als Verfahrensrichter im U-Ausschuss zur Hypo-Alpe-Adria bringe er die Erfahrung mit, dass insbesondere die Frage der Kontrolle zu untersuchen sei – „hätte man die Malversationen erkennen können oder wurde es so geschickt verschleiert?“, so Pilgermair. Pilgermairs Stellvertreterin ist die pensionierte Wiener Richterin Beate Matschnig.
Der Grazer Rechtsanwalt Michael Kasper ist als Verfahrensanwalt für die Einhaltung der Verfahrensordnung zuständig und achtet darauf, dass die Rechte der Auskunftspersonen nicht verletzt werden. Es ist sein dritter U-Ausschuss, unter anderem war er im Eurofighter-Ausschuss stellvertretender Verfahrensanwalt. Es gehe auch darum, dass die Bevölkerung „ein Vertrauen haben muss, dass das Bankensystem und die Kontrolle funktioniert“; sagte Kasper. Am Ende des Tages müsse auch die politische Verantwortung für das Ganze funktionieren. Stellvertretender Verfahrensanwalt im Commerzialbank-Ausschuss ist der Wiener Rechtsanwalt Mathias Burger.
Dunst: Keine „politischen Kämpfe“
Vorsitzende Dunst sagte über den U-Ausschuss, der insgesamt bis Anfang März dauern wird: „Ich werde alles dafür tun, dass es hier, soweit wie möglich, nicht zu politischen Querelen und Kämpfen kommt, im rethorischen Sinne, sondern zur Aufklärung.“
Die Opposition warf Dunst zu Sitzungsbeginn am Mittwoch vor, Verfahrensvorschriften verletzt zu haben, dabei ging es etwa um die Ergänzung der Tagesordnung. Dunst hingegen sagte, sie habe gesetzmäßig gehandelt. Die nächsten Schritte im U-Ausschuss sind die Erstellung eines Arbeitsplanes sowie einer Ladungsliste für Auskunftspersonen – die Namen der Personen kommen von den Landtagsklubs.
ÖVP sichert Unterstützung zu
Die ÖVP sichert dem Verfahrensrichter volle Unterstützung und Zusammenarbeit zu. Damit Pilgermair seine Arbeit rasch aufnehmen könne, müssten ihm ein Büro mit der notwendigen Infrastruktur sowie zwei Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.