Bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses werden der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt plus jeweils ein Stellvertreter gewählt – aus einer Liste, auf die sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt haben. Diese Personen werden am Mittwoch offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach gibt es ein erstes Arbeitsgespräch über den Fahrplan des Ausschusses. Wann und wie es dann weitergeht, steht noch nicht fest. Die Opposition hat, wie berichtet, zur Frage, was der Ausschuss untersuchen darf und was nicht, den Landesverwaltungsgerichtshof eingeschaltet – mehr dazu in U-Ausschuss: Anfechtung eingereicht.
Sie wirft der SPÖ Verschleierungstaktik vor, weil einige Themenbereiche aus dem Antrag gestrichen wurden. Der Ausschuss könnte noch vor dem Urteil des Gerichts mit der Arbeit beginnen, wenn er sich auf jene Themen beschränkt, die außer Streit stehen, hieß es aus dem Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), die den Ausschuss leitet.
SPÖ will Finanzminister Blümel laden
Die SPÖ bekräftigte am Dienstag ihre Position. Es gehe um einen Kriminalfall einer privaten Bank und um ein Generalversagen der Aufsichtsbehörden, für die der Bund zuständig sei. Finanzmarktaufsicht und Nationalbank würden dem Finanzministerium unterstehen. Die SPÖ werde daher Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor den Ausschuss laden, kündigte Klubobmann Robert Hergovich an: „Er muss dieser Einladung nicht Folge leisten, weil es ein Landesausschuss und kein Bundesausschuss ist. Aber ich glaube, wenn er vernünftig ist und das verlorene Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in dieses Bankensystem wieder gewinnen will, dann wird er nach Eisenstadt kommen und hier Rede und Antwort stehen.“
Parallel zum Ausschuss sollte auf Bundesebene eine Sonderkommission bestehend aus unabhängigen Experten die Causa untersuchen, forderte die SPÖ. Den Untersuchungsausschuss auf Landesebene hat die Opposition beantragt. Sie sieht ein Aufsichtsversagen auch beim Land, denn Eigentümerin der Bank war eine Genossenschaft, für die das Land aufsichtspflichtig war. Die SPÖ sagte, sie stehe hinter dem Ausschuss, er mache aber nur Sinn, wenn eben auch die Rolle der Bundesbehörden untersucht wird.
U-Ausschuss mit CoV-Sicherheitsmaßnahmen
Der Untersuchungsausschuss findet aufgrund der Coronavirus-Krise unter verstärkten Sicherheitsbestimmungen statt. Im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt, wo der U-Ausschuss am Mittwoch startet, gilt eine Maskenpflicht, teilte Landtagspräsidentin Dunst am Dienstag mit. Abgenommen könne der Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz oder in Interviewsituationen werden, wenn ausreichend Abstand gegeben sei.
Beim Betreten des Kultur- und Kongresszentrums sind das Desinfizieren der Hände und die Eintragung in eine Anwesenheitsliste erforderlich. Medienvertreter dürfen aufgrund der CoV-Pandemie nur für Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des Ausschusses in den Sitzungsraum. Für sie wurde ein eigener Medienraum mit 20 Arbeitsplätzen eingerichtet, in den die Sitzungen per Livestream übertragen werden, berichtete die Landtagspräsidentin.