Die Baulandmobilisierungsabgabe sieht eine Abgabe bei Bauland vor, das nicht bebaut ist und nicht als Wertanlage aufgehoben werden kann. Wer nicht bauen will, soll den Platz verkaufen oder eine Abgabe zahlen, argumentiert die Landesregierung. Das sorgt seit langem für heiße Diskussionen. Im März des Vorjahres tourte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) durch die Bezirke, um über die Baulandmobilisierungsabgabe zu informieren und auf Ausnahmen hinzuweisen – mehr dazu in Info-Tour: Viel Kritik an Baulandabgabe. Weniger als zehn Prozent der Betroffenen würden tatsächlich zahlen müssen, beruhigte der Landesrat. Ausgenommen sind zum Beispiel Eigentümer, die den Bauplatz für ein Kind oder Enkel aufheben.
Dorner: Info-Kampagne für Ausnahmen nötig
Am Dienstag sagte Dorner bei einer Pressekonferenz, dass eine weitere Info-Kampagne nötig sei. Bisher habe nur etwa die Hälfte der Betroffenen eine Ausnahme geltend gemacht, eigentlich sollten es viel mehr sein. „Das heißt für uns, dass wir noch einmal in eine Informations- und -beratunswelle gehen. Wir wollen proaktiv den Menschen Informationen geben und ihnen zur Seite stehen, wenn es darum geht, die individuelle Situation einzuschätzen, um gegebenenfalls auch Ausnahmen zu melden“, so Dorner. Die Bescheide würden erst nach dieser Info-Kampagne ausgeschickt.
Betroffene: „Abzocke“ und „Stille Enteignung“
Erich Raba aus Oberwart wartet auf diesen Bescheid. Er besitzt in Unterwart einen Bauplatz, hat eine Tochter und will dennoch keine Ausnahme geltend machen. Ihm geht es ums Prinzip. „Sobald ich diesen Bescheid bekommen, werde ich diesen Bescheid bekämpfen, ich werde den Instanzenzug voll ausschöpfen und wenn es notwendig ist, auch an den Verfassungsgerichtshof herantreten“, so Raba.
Es gehe nicht an, Grundstückeigentümer pauschal als Spekulanten darzustellen und abzuzocken, sagt auch der Unterwarter Kurt Györög. Er besitzt Bauland im örtlichen Betriebsgebiet und spricht von Abzocke. „Sie wollen Geld einheben, das ist eine stille Enteignung und eine Geldbeschaffung. Die Politik ist leider geldgierig, weil sie Geld ausgeben und das Geld nicht haben und man kann es nur demjenigen wegnehmen, der etwas hat“, so Györög.
Dorner: „Keine Geldbeschaffungsaktion“
Das sei keine Geldbeschaffungsaktion, widerspricht der Landesrat. Ihm wäre es am liebsten, wenn Null Euro eingehoben würden. Das würde bedeuten, dass sämtliche Bauplätze tatsächlich bebaut werden. Dorner verweist auch auf Baulandmobilisierungsvereinbarungen. Wer eine solche mit der Gemeinde abschließt, hat drei Jahre Zeit, selbst zu bauen oder zu verkaufen. Danach kann die Gemeinde einen Käufer vorschlagen. Bisher wurden rund 200 solche Vereinbarungen abgeschlossen. „Das ist absolut positiv zu sehen. Es bewegt sich etwas. Bauland wird mobilisiert, es entstehen Möglichkeiten für Gemeinden Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen“, so Dorner. Wie lange die Info-Kampagne dauert und wann die Bescheide ausgeschickt werden, steht noch nicht fest.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Die ÖVP kritisiert weiter die Abgabe und fordert eine „Abschaffung“. "Seit der Einführung musste immer wieder am Gesetz herumgedoktert werden, an der Abzocke der fleißigen Burgenländerinnen und Burgenländer hat es aber nichts geändert“, so ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz.
Auch die FPÖ tritt für eine „sofortige Abschaffung“ der Baulandmobilisierungsabgabe ein. „Es ist und bleibt eine Schikane“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler. Jede zusätzliche Belastung der Burgenländer in Zeiten wie diesen sei klar abzulehnen.