Die Landeregierung plant die Abgabe ab dem Sommer um ungenutztes Bauland freizumachen. Grundeigentümer sollen brachliegendes Land verkaufen oder selbst bauen. Die Baulandmobilisierungsabgabe ist ab einer Fläche von 300 Quadratmetern vorgesehen. Befreit davon wird man nach Anhebung dieser Grenze bis zum Alter von 45.
Verband: „Leute haben nichts mit Spekulationen zu tun“
Der Landesverband des Haus- und Grundbesitzerbundes übt Kritik und bereitet eine eine Sammelklage gegen die Abgabe vor. Die sei nicht ausreichend gesetzlich legitimiert und verfassungswidrig, sagt der Präsident der Vereinigung, Thomas Schreiner. „Viele Menschen haben sich an uns gewandt. Dieses Thema trifft alle sehr massiv. Die meisten, die sich an den Verband gewandt haben, sind Leute, deren Grundstücke seit Generationen im Familienbesitz sind und die nichts mit Spekulation zu tun haben“, so Schreiner.
Dorner sieht Klage gelassen entgegen
Schreiner rechnet mit einer tatsächlichen Klage im Herbst. Zuvor sollen entsprechende Bescheide der Landesregierung angefochten werden. Ressortzuständig ist Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Er sehe einer Klage gelassen entgegen, so Dorner. „Wir haben uns natürlich sehr gut überlegt und auch rechtlich prüfen lassen, welche Möglichkeiten es hier gibt. Der Hauptpunkt ist, dass wir Bauland mobilisieren wollen und es für junge Familien zugänglich machen wollen“, so Dorner. Derzeit tourt der Landesrat durch die Bezirke, um über Details der Baulandmobiliserungsabgabe zu informieren.