Die Vorwürfe, wonach die landeseigene Gesellschaft bei einem Grundstücksverkauf in Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) nicht nachvollziehbare Preisnachlässe gewährt haben soll, hätten sich nicht erhärtet, berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag gegenüber der APA. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Untreue. Bei den zuletzt drei Beschuldigten sei jedoch kein strafbares Verhalten feststellbar gewesen, so die Staatsanwaltschaft.
Der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hatte die Justiz 2021 mit der BELIG befasst. Bei einer Prüfung war der BLRH auf problematische Sachverhalte gestoßen, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen. Der Bericht wurde deshalb an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Diese nahm jedoch nur bei einer Liegenschaftstransaktion Ermittlungen auf, der Rest wurde im November 2022 zurückgelegt.
Fürst will Entschuldigung von ÖVP
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fordert in einer Presseaussendung eine Entschuldigung der ÖVP. Der „Skandalisierungsversuch und Anpatzversuch der ÖVP Burgenland" sei zusammengebrochen. „Auch der damals verantwortliche LRH-Direktor wird sich im Sinne einer kritischen Reflexion nun die Frage gefallen lassen müssen, ob er es sich bei dieser Anzeige nicht zu einfach gemacht hat“, so Fürst.