Die Vorwürfe, nach denen bei Grundstücksverkäufen nicht nachvollziehbare Preisnachlässe gewährt worden sein sollen, seien intensiv geprüft worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der APA. Übriggeblieben ist eine Liegenschaftstransaktion, der Rest wurde zurückgelegt.
Landesrechnungshof stieß auf Ungereimtheiten
Der burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hatte die Justiz mit der Überprüfung der BELIG, die 2020 in Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannt wurde, beauftragt. Dabei war der BLRH auf problematische Sachverhalte gestoßen, die sich nicht widerspruchsfrei klären ließen – mehr dazu in BELIG-Prüfbericht bei Staatsanwaltschaft. Der Bericht wurde deshalb an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Die BELIG-Causa war im Vorjahr auch Thema eines Sonderlandtages – mehr dazu in Landtag diskutierte über Vorwürfe an BELIG. Auch danach wurde der Fall im Landtag diskutiert – mehr dazu in Landtag: Schlagabtausch zu BELIG.
ÖVP fordert Aufklärung
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas forderte am Donnerstag Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) dazu auf, für Aufklärung zu sorgen, zumal es sich bei der BELIG um ein landeseigenes Unternehmen handle. Dorner ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender in der Gesellschaft, vor ihm war es Doskozil. „Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die auf dem Tisch liegen. Das Land muss vollumfänglich an der Aufklärung mitwirken“, meinte Fazekas.
Stellungnahme der LIB
Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) nahm Freitagvormittag in einer Presseaussendung zu der neuen Entwicklung Stellung. Die Causa betreffe eine „mittlerweile sechs und mehr Jahre zurückliegende Vergangenheit vor der Neuaufstellung der Landesimmobilien“. Seit 2019 gebe es eine neue Geschäftsführung und einen neu besetzten Aufsichtsrat. Die Landesimmobilien-Gruppe sei seitdem „organisatorisch und strategisch von Grund auf erneuert“, heißt es in der Aussendung.
Man habe den Justizbehörden bereits länger alle Unterlagen und Gutachten von Wirtschaftsprüfern übermittelt. Die LIB werde mit den Justizbehörden weiterhin „vollumfänglich kooperieren und für weitere Befragungen zur Verfügung stehen, um die Sache aufzuklären und die Vorwürfe zu entkräften“, heißt es weiter.