Die Landesregierung ist seit zwei Jahren dabei, die nicht-stationäre Pflege neu zu organisieren. Das Land wird in 28 Pflegeregionen eingeteilt. In diesen Regionen werden Stützpunkte errichtet. Von dort aus werden zentral alle Pflegedienstleistungen für die Region aus einer Hand angeboten. Organisationen wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Hilfswerk sind eingeladen, sich für die einzelnen Pflegeregionen zu bewerben. Die europaweite Ausschreibung wurde im November des Vorjahres gestartet und jetzt vom Land widerrufen.
Unbeantwortete Fragen
Zurück zum Anfang heißt es damit jetzt für jene Pflegeorganisationen, die sich bereits seit November 2023 für die ausgeschriebenen Pflegestützpunkte beworben haben. „In der letzten Phase des Ausschreibungsverfahrens warfen einige Trägerorganisationen Fragen auf, die uns nochmal das System durchleuchten ließen und letztlich zu diesem Schritt – einem Widerruf des Ausschreibungsverfahrens – geführt haben“, hieß es in der Aussendung des zuständigen Landesrats Leonhard Schneemann (SPÖ). Das Finanzierungsmodell werde adaptiert.
Fragen zu den Hintergründen, zu Details, zu weiteren Einwänden der Trägerorganisationen dürfe Schneemann derzeit aus juristischen Gründen nicht beantworten, hieß es am Freitag aus dem Büro des Landesrats. Der Widerruf der Ausschreibung könnte beeinsprucht werden, die Frist dafür sind 10 Tage. In diesem Zeitraum dürfe Schneemann keine weiteren Informationen veröffentlichen. Die Organisationen wiederum haben eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben.
Bisher nur Stützpunkt Schattendorf fertig
Vor allem im finanziellen Bereich will man die Ausschreibung anpassen: So sollen die Pflegeorganisationen für ihre Arbeit keine Pauschalbeträge erhalten, sondern die tatsächlich anfallenden Kosten. 71 Pflegestützpunkte will das Land im Zuge der Pflegereform bauen. Bisher ist aber nur einer fertig – und zwar jener in Schattendorf – Pflegestützpunkt Schattendorf im Probebetrieb.
Eine Antwort gibt es auf die von den NEOS in Pinkafeld aufgeworfenen Frage, warum der Hauptstützpunkt in dieser Pflegeregion nicht in Pinkafeld, sondern in Grafenschachen errichtet wird. Dort habe man sehr schnell ein verkehrstechnisch günstig gelegenes Grundstück bekommen, sagte die Pressesprecherin von Landesrat Schneemann.
Land rechnet mit Vergabeentscheidung bis Sommer
Mit gravierenden Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Pflegestützpunkte rechne man im Land aufgrund der Neuausschreibung nicht, hieß es in der Aussendung. Man gehe von einer Vergabeentscheidung bis zum Sommer aus. Von den Bewerbern gibt es aufgrund einer Verschwiegenheitsklausel keine Stellungnahmen.
Steiner: Land will Gerichten zuvorkommen
ÖVP-Landtagsabgeordneter Thomas Steiner betonte in einer ersten Reaktion, dass das Vergabeverfahren rechtlich bekämpft worden sei. Er kritisierte, dass das Land mit dem Widerruf nur einer Entscheidung des Gerichts zuvorkommen wolle. „So versucht das Land zu verhindern, dass es sich vollends blamiert“, meinte er. Generell plädierte Steiner dafür, „noch einmal zu überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, ein funktionierendes System zu beenden“.
Petrik: „Rechtlich nachweislich fehlerhaft“
Das Land stelle die Mobile Pflege im Burgenland auf den Kopf, ohne Rücksicht auf die bestehenden Strukturen und Trägervereine wie Caritas, Volkshilfe und Hilfswerk und müsse nun wieder zurück an den Start, meinte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Über die Köpfe aller Betroffenen hinweg zu entscheiden, sei nie nachhaltig und schon gar nicht sozial, „in diesem Fall war es sogar rechtlich nachweislich fehlerhaft“, so Petrik.
Smolej: Rückzieher, um Bruchlandung zu vermeiden
Um eine echte Bruchlandung wie bei der gescheiterten Notarzthubschrauber-Ausschreibung zu vermeiden, habe man nun den Rückzieher gemacht, meinte FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Die juristischen Hausaufgaben müssren nachgeholt werden. Spreche man mit Fachleuten und Experten, so werde das neue Pflegemodell kritisch beurteilt und die Notwendigkeit hinterfragt.