Selbst will das Land dieses Jahr nur 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen, derzeit befinden sich rund 2.400 Flüchtlinge in Grundversorgung. Stattdessen solle es eine gezielte Arbeitsmigration geben, erklärte Doskozil außerdem. Die SPÖ Burgenland habe Zahlen erhoben und diese würden zeigen, dass Österreich bei der „Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner“ im Europavergleich mit Abstand die Nummer 1 sei, noch vor Deutschland und Italien, betonte der Landeshauptmann.
Dies liege daran, dass Österreich nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen. So kritisierte er, dass etwa 2023 nur 500 Nicht-Europäer tatsächlich abgeschoben worden seien. Dies stehe angesichts der Kosten für die Verfahren und die Grundversorgung „in keiner Relation. Das ist grob fahrlässig.“
„Kickl profitiert, weil ÖVP es gar nicht kann“
Gerichtsentscheidungen würden nicht umgesetzt, Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet, monierte er. Von dieser Situation würde die FPÖ profitieren: „(FPÖ-Parteichef Herbert, Anm.) Kickl profitiert nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann.“ Auf europäischer Ebene sei man mit der Situation „heillos überfordert“, daher richtet Doskozil seine Forderungen an die österreichische Bundesregierung. Wie bereits 2016 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bei der Zahl der Asylanträge eine Obergrenze bei 10.000 eingezogen werden, forderte der Landesparteivorsitzende.
Gezielte Arbeitsmigration forcieren
Bei einem negativen Asylbescheid soll keine finanzielle Unterstützung mehr fließen, außer das Angebot für eine Unterstützung der Rückkehr. Auch im Burgenland soll es nur mehr 330 Neuzugänge in die Grundversorgung geben: „Das werden wir beschließen.“ Forciert werden soll hingegen die gezielte Arbeitsmigration, verwies er etwa auf die Bereiche Pflege oder Gesundheitsversorgung. Die Forderung der ÖVP nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge kann Klubchef Roland Fürst nicht nachvollziehen. Denn jene, die bereits hier arbeiten dürften, finden nicht in Beschäftigung. „Das zeigt, dass etwas fundamental falsch läuft“, so Fürst.
Das Innenministerium hielt Donnerstagnachmittag gegenüber der APA fest, dass sich derzeit nicht, wie zunächst von der SPÖ angegeben, über 3.000 Menschen in der Grundversorgung des Landes befinden würden, sondern 2.298. Bei einer Übernahme von 330 Personen würde das Burgenland die Quote gemäß Grundversorgungsvereinbarung übererfüllen.
„Massive Schlepperkriminalität“
Das Burgenland sei auch mit einer „massiven Schlepperkriminalität“ konfrontiert, vom Innenministerium geschaffene Spezialeinheiten „mit Tiernamen, Puma oder Fox“ würden der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl geben: „Das wirkt aber nicht mehr. Objektiv wird es immer mehr“, stellte Doskozil fest und forderte das Innenressort auf, die „Handlungshoheit wiederzuerlangen“ – mehr dazu in SPÖ fordert mehr Maßnahmen gegen Schlepperei. In der Diskussion über ein Kartensystem für Asylsuchende verwies Doskozil auf die ohnehin hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung. Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. „Dafür ein Kartensystem zu implementieren, würde ich kritisch sehen, weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt.“
Die ÖVP bezeichnete die Forderungen der SPÖ in einer Aussendung als „Show-Politik“. Den Vorschlag der Volkspartei zu einer Arbeitspflicht für Asylwerber habe die SPÖ angelehnt. Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. „Damit hat Doskozil jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, meinte Klubobmann Markus Ulram. Die FPÖ übte ebenfalls Kritik am Landeshauptmann und warf Doskozil gar vor, er sei ein „politischer Opportunist“.
Gemeindepaket: Doskozil will Entscheidung in Kommunen
Bei der SPÖ Klausur in Stadtschlaining war auch das am Widerstand der ÖVP gescheiterte Gemeindepaket Thema – mehr dazu in Gemeindepaket wegen ÖVP-Widerstandes geplatzt. Das Paket soll nun auf kommunaler Ebene diskutiert werden, dafür will die SPÖ in den nächsten Monaten sorgen. Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie sich die Gemeindevertreter zum Angebot des Landes verhalten, so Doskozil. Dieses hätte eine höhere Personalkostenförderung für Kindergärten und im Gegenzug die Integration des Müllverbands in die Landesholding vorgesehen.
Die ÖVP habe auf politischer Ebene das „doch sehr attraktive Angebot“ für die Gemeinden abgelehnt. Nun will die SPÖ für jede einzelne Gemeinde dokumentieren, dass es für sie von Vorteil gewesen wäre. Viele Kommunen würde ein finanzieller Engpass drohen, Projekte ließen sich mitunter nicht realisieren oder gar Personal nicht bezahlen, gab Doskozil zu bedenken.
Der Stadt Oberwart würden durch den geplatzten Deal eine Million Euro jährlich entgehen, nannte er als Beispiel und verwies auch darauf, dass Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) als stellvertretender Obmann des Müllverbands monatlich 3.500 Euro brutto bekäme.
„Müllverband gehört nicht Sagartz“
Kritik übte Doskozil aber vor allem an ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der die Entscheidung aus politischer Überlegung ohne die Gemeindevertreter getroffen habe: „Der Müllverband gehört nicht dem Sagartz, der gehört den Gemeinden.“ Ob das von der ÖVP Landespartei abgelehnte Paket neu verhandelt werden könnte, ließ er offen. Derjenige, der die Tür zugemacht habe, müsste sie wieder aufmachen, meinte der Landeshauptmann.
Besprochen wurde bei der Klausur auch die von ihm bereits angekündigte Obergrenze für die Wahlkampfkosten bei 300.000 Euro. Die legistischen Vorbereitungen dazu seien abgeschlossen, die Maßnahme soll noch im ersten Halbjahr im Landtag beschlossen werden, kündigte Doskozil die Gültigkeit für die kommende Landtagswahl 2025 an – mehr dazu in SPÖ will Wahlkampfkosten-Obergrenze.