Immer wieder komme es zu Verfolgungsjagden und Unfällen. Die Bevölkerung in den Grenzgemeinden sei verunsichert, das Burgenland „Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität“, so Fürst, der der Bundesregierung vorwarf, keine Lösungen dafür zu finden.
Kritik an Innenminister Karner
Dass im Vorjahr von 687 Schleppern mehr als 300 im Burgenland festgenommen wurden, sei bezeichnend. Kritik übte Fürst angesichts der Schlepperzahlen vor allem an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser habe die Warnungen der burgenländischen SPÖ vor einer Zuspitzung der Lage an der Grenze „ignoriert“. Auch ein schriftlicher Appell von 55 Bürgermeistern an Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei bisher unbeantwortet geblieben.
Karner hat die hohe Zahl an Schlepperfestnahmen hingegen bereits am Mittwoch mit den zahlreichen Maßnahmen begründet und diese auf intensive Kontrollen an der burgenländisch-ungarischen Grenze und die Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Westbalkan-Staaten zurückgeführt – mehr dazu in 687 Schlepper im Vorjahr gefasst.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Die FPÖ spricht in einer Aussendung von einer „Showpolitik“ der SPÖ. „Wenn der Vorhang vor den Kameras der Presse zu geht, richtet sich Doskozil ganz nach der Willkommenspolitik seiner Partei. Wir haben seine zweifelhafte Rolle im Asylchaos 2015 nicht vergessen“, so Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Ries.
Die ÖVP wirft der SPÖ Unglaubwürdigkeit vor. „Noch vor wenigen Monaten behauptete die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, es gebe keine Migrationskrise. Die wiederholte Kritik an der Bundesregierung sei deshalb nur ein Ablenkungsmanöver vom innerparteilichen Richtungsstreit bei dieser wichtigen Frage“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.